Der vierte Prozesstag gegen die ehemalige "Letzte Generation" startet am Donnerstag um 9.30 Uhr im Straflandesgericht in Wien im Saal 103. Am Donnerstag sitzen sieben Bürger auf der Anklagebank, unter ihnen Studierende, aber auch ein Pensionist in seinen 70ern, der angibt, von "seinem Gewissen angetrieben" zu sein.
Gegenstand des Verhandlungstages ist einmal mehr der Protest auf der A2, der Protest vor dem Parlament sowie ein Farbprotest in einem Supermarkt im April 2024. Zuletzt wird der Protest, bei dem Laila Fuisz zusammen mit Anja Windl Hundekot an die ÖVP-Parteizentrale geschmiert hat, Thema sein. Am Donnerstag wird auch darüber verhandelt, ob das bloße Filmen eines Protestes strafbar ist.
Afra Porsche war im November 2023 eine der Personen, die ihre Hand mit Sand und Sekundenkleber an der A2 betoniert hatte. Zudem soll sie für das bloße Filmen des Protestes vor der ÖVP-Parteizentrale als Mittäterin belangt werden. Zuletzt hatte die Kriminalisierung des bloßen Filmens von Protesten für harsche Kritik gesorgt, etwa von Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer.
Porsche sagt: "Ich bereue nichts. Unsere Regierung hat 2023 härtere Strafen gegen Klimaproteste angekündigt - die übrigens nie gekommen sind - auch das war, genau wie die vielen Versprechungen zum Klimaschutz, nur leeres Bla Bla. Was mich unendlich wütend macht, ist das Kanzler Christian Stocker schon so alt ist, dass er tot sein wird, bis die Klimakrise richtig gefährlich wird. Aber ich bin jung und werde die Nahrungsmittelknappheiten und Kriege um Trinkwasser hautnah erleben. Kanzler Stocker hinterlässt der Jungen Generation einen stinkenden Haufen Scheiße und stirbt dann friedlich weg. Das ist so ungerecht!"
Laila Fuisz steht am Donnerstag neben den Straßenprotesten auch vor Gericht, weil sie am 8. Januar 2025 anlässlich der ÖVP-Ankündigung, mit der faschistischen FPÖ Koalitionsverhandlungen führen zu wollen, Hundekot an die ÖVP-Parteizentrale geschmiert hat.
Sie sagt: "Ich sitze auf der Anklagebank, weil ich nicht tatenlos zugesehen habe. Die ÖVP sitzt immer noch auf der Regierungsbank. So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben. Friedlicher Widerstand gegen Faschismus ist keine Straftat, es ist unsere verfassungsmäßige Pflicht. In der Geschichte Österreichs haben die angeblich christlich-Konservativen den Faschisten schon zweimal zur Macht verholfen - erst den Austrofaschisten und dann den Nationalsozialisten. Ich habe entschieden, dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wenn es ein drittes Mal passiert und habe deshalb gehandelt. Herr Stocker, es tut mir absolut nicht leid! Ihnen sollte es leid tun, dass sie bereitwillig mit Faschisten zusammenarbeiten wollten!"
Verteidiger Paul Kessler, der fünf Angeklagte vertrat, betonte in seinem Plädoyer, dass die Angeklagten keine Kriminellen seien "sondern Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissen gehandelt haben - in einer Zeit, in der Gewissen gefragt ist."
