Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen Asyl- und Migrationssystem, das bereits im Juni EU-weit in Kraft treten soll. Bereits seit April 2024 wird daran gearbeitet. Mit der Einigung auf eine Liste sicherer Herkunftsländer im EU-Parlament in Straßburg am Dienstag steht der Vereinfachung von Asylverfahren nichts mehr im Weg.
Zwar gab es schon bisher "sichere Herkunftsländer". Welche das sind, hat aber jedes EU-Land für sich entschieden – was mitunter zu jahrelangen Verzögerungen bei Asylverfahren bis hin zu Höchstgerichten geführt hat, vor allem bei komplizierten Zuständigkeiten.
Mit der Einigung auf die neue Liste – die nur noch vom Rat der 27 EU-Mitgliedsländer abgesegnet werden muss (was als Formsache gilt) – ist EU-weit klar, bei welchen Herkunftsländern künftig wenig Chancen auf einen positiven Asylbescheid besteht.
Sichere Herkunftsländer laut EU:
■ Kosovo
■ Indien
■ Ägypten
■ Marokko
■ Tunesien
■ Kolumbien
■ Bangladesch
Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern können künftig deutlich schneller bearbeitet werden. Anders als bei nicht sicheren Herkunftsländern müssen hier die Antragsteller selbst beweisen, ob bzw. dass sie politisch verfolgt werden.
Die Liste ist allerdings nur ein Minimalkompromiss. Zusätzlich zur EU-Liste wird es auch weiterhin nationale Listen mit sicheren Herkunftsländern geben, die auch andere Länder beinhalten können.
Der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, Lukas Mandl, begrüßt den Schritt: "Europas Bürger und seine Verwaltungssysteme werden entlastet. Migranten ohne Aufenthaltsrecht bekommen schnell Klarheit, ohne weiter Lebenszeit zu verlieren", teilte er in einer Presseaussendung mit.
Menschenrechtsorganisationen sehen die Sache kritischer. Eine Liste alleine mache ein Land noch nicht sicher, argumentiert die NGO "SOS Humanity". So gebe es in Tunesien "Belege für Repression und Gewalt".
Ähnlich sieht das auch die deutsche "Linke"-Abgeordnete Özlem Alev Demirel. Ihr zufolge bedeute die Einigung im EU-Parlament, dass es künftig "Abschiebungen ohne individuelle Prüfung" gebe. Das sei "keine Reform, sondern die gezielte Demontage eines Grundrechts", so die EU-Abgeordnete auf X.
