Die EU plant, ähnlich wie bei ihrem Engagement im Westjordanland, 3.000 palästinensische Polizisten für den Gazastreifen auszubilden. Es bestehe die "Notwendigkeit, Gaza mit einer gewichtigen Polizeikraft zu stabilisieren", sagte ein EU-Vertreter vor dem Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel. Demnach gibt es im Gazastreifen derzeit noch rund 7.000 palästinensische Polizisten, von denen viele aber nicht mehr arbeitsfähig oder im Ruhestand sind.
Diese 7.000 sind der Rest von 19.000 Polizisten, die vor der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen 2007 auf der Gehaltsliste der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) standen. Im Laufe der Jahre wurden rund 12.000 davon in Pension geschickt. Die anderen 7.000 wurden von der PA weiter bezahlt, unter der Bedingung, nicht für die Hamas als Polizisten zu arbeiten. Ob das wirklich in allen Fällen eingehalten wurde, darf aber bezweifelt werden.
Von diesen 7.000 sollen nun rund 3.000 von Polizisten aus EU-Mitgliedsstaaten ausgebildet werden, erläuterte der EU-Beamte. Der Vorschlag soll am Donnerstag von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen in Brüssel diskutiert werden.
Am selben Tag richtet die EU eine Geberkonferenz für die Palästinenser aus, an der rund 60 Delegationen teilnehmen werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll dort die Gelegenheit erhalten, sich zum Stand ihrer Reformen zu äußern. Finanzielle Hilfen werden bei der Konferenz nicht diskutiert. Dies soll bei einer späteren Wiederaufbaukonferenz in Ägypten erfolgen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen gestimmt. Der Plan sieht die Schaffung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vor, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Die EU finanziert bereits seit 2006 eine Ausbildungsmission für Polizisten im Westjordanland (EU Police Mission in the Palestinian Territories aka EUPOL COPPS) mit einem Budget von rund 13 Millionen Euro. Ebenso gibt es seit 2005 die EU die European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EUBAM Rafah), die eigentlich den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, Rafah, überwachen soll. Diese Mission lief seit der Machtergreifung der Hamas 2007 aber nur noch auf Sparflamme – quasi im Bereitschaftsdienst – weiter. Brüssel ist der Hauptfinanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Die EU knüpft jedoch künftige Auszahlungen dieser Hilfe an Reformen, die sie für notwendig hält, damit diese Behörde ihre Rolle im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung ausfüllen kann. Das Treffen in Brüssel soll nach Angaben eines EU-Vertreters "eine Bestandsaufnahme" des Fortschritts der Reformen ermöglichen.
Bei beiden EU-Polizeimissionen in den palästinensischen Autonomiegebieten waren in der Vergangenheit auch Österreicher im Einsatz. Laut Angaben des Innenministeriums waren jeweils zwei Polizeibeamte von 2005 bis Ende 2017 an der Ausbildungsmissionen EUPOL COPPS und an der Grenzüberwachungsmission EUBAM Rafah beteiligt.
Da die EU-Mission Polizisten "aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten" miteinbezieht ist eine österreichische Beteiligung also auch in Zukunft wahrscheinlich. Aktuell sind österreichische Polizisten bei Ausbildungsmissionen in Georgien (EUMM), im Kosovo (EULEX, UNMIK), Libyen (EUBAM) und in der Ukraine (EUAM) tätig.
Israels aktuelle rechts-religiöse Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu lehnt die Zwei-Staaten-Lösung jedoch ab. Sie lehnt die Einbeziehung der PA in die Neuordnung des Gazastreifens grundsätzlich ab. Zur nun geplanten EU-Polizeimission in Gaza gibt es aber noch keine konkrete Stellungnahme. Offiziell befürwortet man zwar einen neuen Sicherheitsapparat im Gazastreifen, der das Sicherheitsvakuum nach der geplanten Zerschlagung und Entwaffnung der Hamas füllen soll. Jedoch will Israel dabei selbst die Kontrolle behalten – ohne eigene Soldaten oder Polizisten zu gefährden.
