Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag grünes Licht für den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Gaza-Friedensplan gegeben. Das mächtigste UN-Gremium unterstützte die Initiative deutlich: 13 der 15 Mitgliedstaaten stimmten dafür, während sich die Vetomächte Russland und China enthielten.
Im Mittelpunkt der verabschiedeten Resolution stehen ein Übergangsverwaltungsmodell für das Palästinensergebiet sowie die Entsendung einer Internationalen Stabilisierungstruppe. Auch die mögliche Gründung eines künftigen Palästinenserstaats findet sich im Text wieder. Eingebracht wurde der Entwurf von den USA gemeinsam mit mehreren Staaten, darunter den wichtigen Gaza-Vermittlern Katar und Ägypten.
Trump begrüßte das Votum sofort. Die Resolution werde zu "weiterem Frieden auf der ganzen Welt" führen, erklärte der US-Präsident. Auch Washingtons UN-Botschafter Mike Waltz sprach von einem Signal der Hoffnung: Der Beschluss sei ein entscheidender Schritt, der dem Gazastreifen Wohlstand ermöglichen und ein Umfeld schaffen werde, in dem Israel in Sicherheit leben könne.
Kernstück des Plans ist die bereits im Oktober vereinbarte, jedoch weiterhin fragile Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Vorgesehen ist eine internationale Truppe, die gemeinsam mit Israel, Ägypten und neu geschulten palästinensischen Polizeikräften die Grenzregionen sichern und die Entmilitarisierung des Küstenstreifens voranbringen soll. Zudem soll ein sogenannter Friedensrat geschaffen werden. Den Vorsitz der Übergangsbehörde würde – zumindest theoretisch – Trump selbst übernehmen; das Mandat wäre bis Ende 2027 gültig.
Israel begrüßte die Entscheidung: UN-Botschafter Danny Danon betonte vor der Abstimmung, die Resolution stelle sicher, "dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel" sei. Die Resolution schließt die Organisation ausdrücklich von jeder Regierungsrolle im Gazastreifen aus. Die Hamas wiederum kritisierte das Paket scharf und erklärte, es erfülle nicht die "politischen und humanitären Forderungen und Rechte" der Palästinenser.
Russland, das sich ebenso wie China der Stimme enthielt, hatte zuvor einen eigenen Entwurf vorgelegt. Moskau argumentierte, die US-Initiative gehe nicht weit genug, um die Entstehung eines Palästinenserstaates tatsächlich zu fördern.
Washington hatte im Vorfeld eindringlich vor einer Ablehnung gewarnt. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", hieß es aus der US-Mission bei den Vereinten Nationen. Die bestehende Waffenruhe sei nach wie vor "zerbrechlich".
