Es ist in Österreich ein heiß diskutiertes Thema und beschäftigt scheinbar auch den ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Die Rede ist von der Neutralität. In einem Interview mit dem "Kurier" hat der Ex-NATO-Chef diese nun angegriffen.
Ihm zufolge sei es nicht möglich, "in einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie" neutral zu bleiben. Zu diesem Schluss seien auch Finnland sowie Schweden und der NATO beigetreten, betonte Rasmussen.
Gleichzeitig meinte er, dass es ihm nicht zustehte sich in die Innenpolitik Österreichs oder anderer Länder einzumischen. Im Endeffekt müsse Österreich diese Entscheidung selbst treffen. Dennoch mache es laut ihm keinen Sinn, "Neutralität vorzutäuschen, wenn man sich in einem existenziellen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie befindet".
Man müsse sich gerade vor dem Hintergrund "einer neuen Weltordnung" für eine Seite entscheiden. Laut dem Ex-NATO-General würden Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping versuchen, kleinere Länder zu dominieren und dabei keine Rücksicht auf diese nehmen. Rasmussen wirft den drei Staatschefs vor, "Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg" zu treffen.
Um sich dagegen wehren zu können, würde der ehemalige NATO-General ein Bündnis von Demokratien – eine "D7"-Allianz – vorschlagen. Diesem sollen etwa neben der EU Großbritannien, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und Südkorea angehören.
Konkret gehe es darum, Freihandels-, Rohstoff- und Technologieabkommen zu schließen. Nach dem Vorbild des NATO-Artikels 5 wolle Rasmussen einen "wirtschaftlichen Artikel 5" einführen. Finde ein wirtschaftlicher Angriff auf eines der Mitgliedsländer statt, sei dieser als Attacke auf alle zu betrachten.
Zudem pochte der Däne darauf, eine Koalition von Staaten zu bilden, die "willig und fähig" seien, Europa zu verteidigen. Als Beispiele nannte Rasmussen die beiden Nuklearmächte des Kontinents, Frankreich und Großbritannien. Bei dieser "Koalition der Willigen" soll auch die Ukraine eine Rolle spielen.
Sie sei "das Bollwerk gegen ein aggressives Russland" und zugleich die "stärkste Militärmacht in Europa". Das Land habe bereits "Hightech-Waffen" entwickelt, welche im Einsatz erprobt seien. Angst vor einer Reaktion Putins habe der Ex-NATO-General nicht. Ihm zufolge würde der russische Machthaber lediglich drohen. Des Weiteren habe er kein Recht, über die Bündniszugehörigkeit der Ukraine zu entscheiden.
