Politik
Ex-Präsident fordert: "Mit Fakten auseinandersetzen"
Erneut sieht sich Österreich mit einer Regierungskrise konfrontiert. Am Donnerstag meldete sich auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort.
Auch der Donnerstag stand innenpolitisch ganz im Zeichen der Causa des Chats-Skandals, in dessen Zuge auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird.
Beobachter fühlen sich an die Vorgänge erinnert, die nach Veröffentlichung einzelner Teile des Ibiza-Videos in Gang gesetzt wurden. Eine zentrale Rolle nahm dabei einmal mehr das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ein. Dieser lud am Donnerstag die Parteichefs Werner Kogler (Grüne), Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zu sich. Am Freitag folgen dann Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Herbert Kickl (FPÖ).
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"Krisenhafte Situation"
Einer, der um die Kompetenzen Van der Bellens bestens bescheid weiß, ist dessen Amtsvorgänger Heinz Fischer. Dieser war zwölf Jahre lang Präsident und am Donnerstag bei Lou Lorenz-Dittlbacher in einer ZIB 2 Spezial zu Gast. "Es ist eine ernste Situation", stellte er zu Beginn seines Auftritts klar.
Während des Auftritts wollte sich Fischer nicht in die Tagespolitik einmischen. Er stellte aber fest, dass in annähernd vergleichbaren Situationen schon die Frage nach der Regierungsfähigkeit gestellt wurde.
"Es gilt die Unschuldsvermutung, aber diese Vermutung der Unschuld, ändert ja nichts daran, dass man sich mit den Fakten, die am Tisch liegen und mit Erkenntnissen, die man gewonnen hat, auseinandersetzen muss." Wenn man bedenke, wie sich die Grünen in den letzten Stunden geäußert haben, dann müsse der Bundespräsident auf jede Situation vorbereitet sein, gab er seinem Nachfolger mit auf den Weg.
Fischer sprach von einer "krisenhaften Situation", in der es auf jeden Fall denkbar sei, ein Expertenkabinett einzusetzen, sollte der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern das Misstrauen aussprechen. "Wir sind momentan in einer schwierigen Lage, es gibt eine ungute Stimmung. Es wäre klug, wenn sich Vertreter aller Parteien zusammensetzen und als erstes Land, als zweites an die Verfassung und als drittes an die Partei", so Fischer.