"Das aktuelle Urteil im Fall der 12-jährigen Anna hat viele Landsleute tief erschüttert. Aus gutem Grund: Wenn ein Schöffensenat zum Schluss kommt, dass eine skrupellose Migrantenbande nicht bestraft wird, obwohl ein damals zwölfjähriges Kind sexuelle Handlungen über Monate gegen seinen Willen erdulden musste, dann erpresst wurde und aus Angst mit seiner Mutter sogar umziehen musste – dann läuft etwas grundsätzlich falsch", so FPÖ Niederösterreich-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Bors am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Dass nun in einem weiteren Fall ermittelt werde, zeige ja nur, dass "die Bande offensichtlich Gefallen an unmündigen Minderjährigen finde", wie es seitens der FPÖ heißt.
"Das Urteil hat das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat beschädigt, wir brauchen in Österreich eine kompromisslose Kinderschutzpolitik ohne Spitzfindigkeiten", forderte Bors. Im Zusammenhang mit diesem Urteil müsse die verfehlte Migrationspolitik zwingend genannt werden. "Viele der Zugewanderten sind keine Wissenschaftler oder Ärzte, sondern viele sind junge, ungebildete Männer, von denen einige regelmäßig irgendwo auf der Anklagebank sitzen. Gerade bei Sexualdelikten sind es oft junge Männer mit Migrationshintergrund", so Bors und verweist auf grauenhafte Fälle wie den Fall "Leonie" (13), "Manuela" (16) oder jener 21-jährigen Studentin vom Praterstern.
Der Fall "Anna" habe die Lücken im Justizsystem gezeigt. Daher brauche es endlich eine Begründungspflicht für Strafurteile, insbesondere bei Sexualdelikten gegen Minderjährige. Weiters brauche es auch ein erweitertes Berufungsrecht bei Sexualdelikten gegen Kinder. "Es darf nicht sein, dass schwere Fehlentscheidungen im ersten Rechtsgang praktisch unumkehrbar bleiben", führte Andreas Bors aus. Die SPÖ-Justizministerin hätte im Vorfeld agieren und per Weisung die Anklage auf breitere Beine stellen müssen – und nicht erst im Nachhinein mit einer zahnlosen Nichtigkeitsbeschwerde reagieren. Kinderschutz beginne bereits mit Sicherheitspolitik.
"Leider sehen wir aber, dass sich in Österreich immer öfter Einstellungen breitmachen, die mit unserem Werteverständnis - wie vor allem dem Respekt vor Frauen und dem Schutz von Kindern – nicht vereinbar sind. Solche frauenfeindlichen und gewaltbereiten Gesinnungen dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Wer unsere Werte missachtet und schwere Straftaten begeht, muss mit rigoroser Strafverfolgung rechnen", so Bors. Eine weitere FPÖ-Forderung ist "die bessere Ausstattung der Justizbehörden". Richter, Staatsanwälte, Gutachter arbeiten teils unter enormem Druck – zu wenig Personal, zu lange Verfahren, so die Freiheitlichen.
Zudem brauche es ein klares Signal an die Täter: "Wer sich an Kindern vergeht, darf null Milde erwarten – keine Bewährungen, vorzeitige Entlassungen, keine psychologischen Ausreden und schon gar keine Freisprüche", so Bors und weiter: "Es braucht gesetzliche Änderungen wie ein absolutes Schutzalter von 14 Jahren sowie die Schaffung des Tatbestandes Grooming und Gruppenvergewaltigung. Tätern, die keine österreichischen Staatsbürger sind, gehört die Staatsbürgerschaft verwehrt oder der Flüchtlingsstatus aberkannt und in das Herkunftsland abgeschoben", so Bors. "Wir dürfen solche Urteile nie mehr zulassen. Denn ein Staat, der seine Kinder nicht schützt, verliert jegliche Glaubwürdigkeit."
