Es ist der 18. März am Abend: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) marschiert über den Reumannplatz in Wien-Favoriten. Dort kündigt er eine Schwerpunktaktion der Polizei an und stellt die "Einsatzgruppe Jugendkriminalität" vor. Der Reumannplatz war in den Tagen zuvor zum Hotspot für Messerstechereien geworden. Begleitet wird Karner von jeder Menge Polizisten, Diensthundeführern und auch Kameras. Der Platz wurde vor dem Besuch des Ministers vorsorglich abgesperrt.
Genau diese Bilder sind es, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aufregen: "Der Besuch von Karner am Reumannplatz war ein Musterbeispiel für ÖVP-Inszenierungspolitik! Gebracht hat er gar nichts, denn nur wenige Stunden nach dem Besuch gab es dort die nächste Messerattacke."
„Der Besuch von Karner am Reumannplatz war ein Musterbeispiel für ÖVP-Inszenierungspolitik.“Hannes AmesbauerFPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat
Als "abenteuerlich" bezeichnet der FPÖ-Politiker, wie viele Polizisten hier "aufsalutieren" mussten, um den Innenminister am Reumannplatz zu schützen. Denn andererseits sperre die Polizei in der Nacht viele Polizeiinspektionen wegen Personalmangels zu. Tatsächlich sind seit dem 1. Oktober 2023 nur noch 29 der 81 Wiener Inspektionen auch nachts geöffnet. Die anderen werden um 19 Uhr geschlossen und erst um sieben Uhr Früh wieder geöffnet.
Amesbauer: "Wir wollen genau wissen, wie viel dieser Show-Auftritt die Steuerzahler gekostet hat.“ Aus diesem Grund stellt er an den Innenminister eine parlamentarische Anfrage. Sie umfasst zwar nur sechs Fragen. Doch diese haben es in sich:
In der ersten will der FPÖ-Sicherheitssprecher Auskunft darüber, wie viele Polizisten an einem Montag normalerweise in den Polizeiinspektionen Van der Nüll Gasse, Hauptbahnhof, Keplergasse, Favoritenstraße, Ada Christen Gasse, Zohmanngasse und Sibeliusstraße Dienst versehen.
Dann fragt Amesbauer, wie viele Polizisten konkret für den Karner-Besuch im Einsatz waren, wie viele zusätzlich angefordert wurden – auch aus anderen Wiener Bezirken – und wie viele Polizisten mit Spezialausbildung (also WEGA, Cobra, Diensthundeführer, Anm.) Dienst versahen.
Spannend werden könnten auch die Fragen nach den angefallenen Dienststunden und nach etwaigen Überstunden. Auch die Tretgitter, mit denen – wie auf einem heute.at-Video zu sehen – der Reumannplatz im Vorfeld des Karner-Besuchs weitgehend abgesperrt wurde, sind Thema der FPÖ-Anfrage.
Wenig Chance auf Beantwortung dürfte Amesbauer mit seiner letzten Frage haben. Sie lautet: "Wie erfolgreich würden Sie Ihren Besuch einstufen, wenn nur Stunden nach Ihrer Visite am Reumannplatz bereits die nächste Messerattacke stattgefunden hat?" Im Normalfall beantwortet Karner solche Fragen so: "Meinungen und Einschätzungen sind nicht Teil des parlamentarischen Anfragerechts." Der Innenminister hat jedenfalls zwei Monate Zeit für seine Beantwortung.
