Die FPÖ Niederösterreich verschärft ihren Kurs in der Asylpolitik. Wie LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gaben, sollen bis Ende 2026 weitere 53 Asylunterkünfte im Bundesland geschlossen werden. Bereits seit Ende August wurden elf Einrichtungen zugesperrt.
Damit werden innerhalb weniger Monate insgesamt 64 der ursprünglich 360 Asylunterkünfte geschlossen. Das entspricht knapp 18 Prozent und damit fast jeder fünften Einrichtung.
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Acht Schließungen im Bezirk Mistelbach
Besonders betroffen ist der Bezirk Mistelbach mit acht geplanten Schließungen, gefolgt von Gänserndorf mit sechs. In Baden und St. Pölten-Land sollen jeweils vier Unterkünfte geschlossen werden. Je drei Einrichtungen sind unter anderem in Gmünd, Krems, Lilienfeld, Wiener Neustadt-Land, Scheibbs und Waidhofen an der Thaya betroffen.
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Weitere Schließungen sind unter anderem in den Bezirken Mödling, Horn, Melk, Amstetten und Neunkirchen vorgesehen.
FPÖ verweist auf Rückgang bei Asylwerbern
Landbauer verwies auf die bisherigen Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung. Dazu zählen die Einführung der Sachleistungskarte anstelle von Bargeldzahlungen sowie eine zusätzliche Meldepflicht für Asylwerber.
Laut Landbauer sei die Zahl der Asylwerber in der niederösterreichischen Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent zurückgegangen. Im Dezember sollen zudem strengere Verhaltensregeln und eine verschärfte Hausordnung für Asylwerber umgesetzt werden.
"Für uns ist entscheidend, dass wir Ordnung schaffen. Also weg vom Asyl-Chaos, hin zu einer verantwortungsvollen Politik für die niederösterreichische Bevölkerung", erklärte Landbauer.
Weitere Schließungen angekündigt
Antauer begründete die Schließungsoffensive unter anderem mit Einsparungen beim Verwaltungsaufwand und dem Ziel, Niederösterreich als Asylstandort weniger attraktiv zu machen.
"Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird", erklärte der Landesrat. Durch weniger Unterkünfte würden laut Antauer auch Bürokratie und Kosten reduziert.
Mit den 53 angekündigten Schließungen soll allerdings noch nicht Schluss sein. "Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Kurs fort", kündigte Antauer an.
