Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag in Alaska auf den russischen Machthaber Wladimir Putin getroffen war, kam es am Montag zum Showdown in Washington. Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker waren in die US-Hauptstadt gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beizustehen.
Der letzte Besuch des ukrainischen Staatsoberhauptes bei Trump endete bekanntlich mit einem Eklat. Dieses Mal sah die Lage anders aus. Die Stimmung war freundlich, es wurden zahlreiche Gespräche geführt. Selenskyj bezeichnete die Begegnung im Nachhinein als bislang "bestes Treffen" mit Trump.
Trotzdem muss bei aller Euphorie gesagt werden, dass die Zeichen noch nicht auf Frieden stehen. Allerdings zeichnet sich zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein umfassender Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten ab.
Das wohl greifbarste Ergebnis des Gipfels war, dass sich Putin und Selenskyj offenbar grundsätzlich zu einem Zweiertreffen bereiterklärt haben. Nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz könnte die Begegnung "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden. Das genaue Datum und der Ort sind noch unklar.
Der US-Präsident hatte verkündet, dass die Ausarbeitung eines solchen Treffens begonnen habe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Schweiz als mögliches Austragungsland ins Spiel gebracht. Das letzte Mal hatten sich Putin und Selenskyj Ende 2019 unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris persönlich getroffen.
Auf das Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Dabei soll es dann um die genauen Bedingungen eines Friedensschlusses zwischen den beiden Ländern gehen. Auch hier sind Ort und Datum unklar.
Des Weiteren begrüßte Merz, dass die USA "bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren". Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, US-Außenminister Marco Rubio wolle ein Konzept dazu auszuarbeiten.
Die Europäer hoffen weiter auf Garantien, die dem Nato-Beistandspakt ähneln. Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Land einem Angriff auf alle gleich kommt. Ob Trump eine solch weitreichende Garantie wirklich geben will, ist allerdings unklar.
Als rote Linie für Gespräche mit Putin nannte Merz erneut einseitige Gebietsansprüche Russlands. Der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", sagte Merz. Allerdings sei die Frage von Gebietsabtretungen bei dem Gipfel mit Trump nicht besprochen worden.
Zudem forderte der deutsche Kanzler bei dem Gipfel erneut eine sofortige Waffenruhe. Von Trump verlangte er "Druck auf Russland" auszuüben, damit Moskau seine Angriffe auf die Ukraine beendet. Die Appelle stießen beim US-Präsidenten jedoch auf taube Ohren.
Trump zeigte auch keinen Willen, neue Sanktionen über Russland zu verhängen. Der US-Präsident hatte Putin vor dem Treffen in Alaska noch mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht, sollten die Angriffe auf die Ukraine nicht enden.
