Der rote Landesparteichef Martin Winkler spricht von einem "fortgesetzten Verlustgeschäft": Ihm stößt die Zentralisierung der Gesundheitskasse unter der einstigen schwarz-blauen Bundesregierung auf. Dadurch seien den Versicherten im Bundesland 500 Millionen Euro an Beitragsrücklagen verlorengegangen.
VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein FP-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hätten zugesagt, dass die übriggebliebenen Mittel in den Ausbau der Versorgung investiert würden. "Dieses Versprechen wurde gebrochen", kritisiert Winkler. Statt mehr Geld für die Patienten habe die Kassenreform ein Milliardendebakel und Leistungsverschlechterungen gebracht.
Zusätzlich habe die für Gesundheit zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) im Vergleich zu Wien ganz schlecht mit der Kasse verhandelt. Der SP-Vorsitzende fordert, den sogenannten Regionalen Strukturplan Gesundheit wieder aufzuschnüren, um eine bessere Versorgung zu erreichen.
Oberösterreich habe "die geringste Dichte an Kassenarztstellen von allen Bundesländern", so Winkler. Das Bundesland brauche dringend 150 zusätzliche Allgemein- und Fachmediziner und ein "gemeinsames Bekenntnis" dazu. Sollten Schwarz und Blau nicht Farbe bekennen, werde die SPÖ ein Volksbegehren starten und die Kasse wieder nach Oberösterreich zurückholen.
Ein weiterer Auswuchs der Misere in der Gesundheitsversorgung: Verfahrene Verhandlungen: Seit Monaten wird über einen KV für die OÖ-Ordensspitäler debattiert – bisher ohne Ergebnis. Jetzt steht ein neuerlicher Streik steht im Raum.
Die Gewerkschaft betont, dass man die "Kompromissbereitschaft mehrfach belegt" habe. Nun sei die Arbeitgeberseite gefragt. Für die Arbeitnehmervertreter steht fest: "Streik bleibt das letzte Mittel." Sollte keine Bewegung in die Sache kommen, ist dieser für 3. März geplant.
