Viele Websites laden Schriftarten wie Google Fonts direkt von Google-Servern in den USA. Dabei wird die IP-Adresse des Nutzers übermittelt, was nach Ansicht von Datenschützern ohne Einwilligung gegen die DSGVO verstößt.
Einige Anwälte haben daraus ein lukratives Geschäftsmodell gemacht. Mit spezieller Software durchkämmten sie das Netz nach Seiten mit dynamisch eingebundenen Schriften und verschickten massenhaft Briefe mit Forderungen von meist 100 bis 200 Euro.
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Wie die "Computerwoche" berichtet, sollen es laut dem Bundesgerichtshof in einem Fall mehr als 100.000 solcher Briefe gewesen sein. Nun hat sich EU-Generalanwalt Szpunar zur Sache geäußert: Wer DSGVO-Verstöße absichtlich, automatisiert und wiederholt selbst herbeiführe, habe keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Gute Nachrichten für Betroffene
Laut dem Generalanwalt liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Anspruch hauptsächlich aus finanziellen Motiven verfolgt wird und die Voraussetzungen dafür künstlich geschaffen wurden. Er zieht Parallelen zu sogenannten Urheberrechtstrollen.
Zwar sind die Schlussanträge für die Richter nicht bindend, doch der Europäische Gerichtshof folgt ihnen häufig. Sollte das Urteil entsprechend ausfallen, könnten Betroffene ihr gezahltes Geld möglicherweise zurückfordern.
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So schützt du dich
Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte Ruhe bewahren. Zeitdruck gehört zur Masche der Abmahner. Eine beigefügte Unterlassungserklärung sollte niemals ungeprüft unterschrieben werden, da sie dauerhaft bindet.
