Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag (12. 2.) in Brüssel gehen die Wogen hoch. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Christian Stocker. Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung Stockers mit den Regierungschefs aus Tschechien und der Slowakei, in der eine Aufweichung des europäischen "Green Deal" gefordert werde. Stocker beruft sich indes auf wirtschaftliche Notwendigkeiten.
"Während Wissenschafter vor unwiderruflichen Kipppunkten der Klimakrise warnen, macht unser Bundeskanzler gemeinsame Sache, um den 'Green Deal' noch weiter auszuhöhlen. Das ist völlig untragbar", sagt Johannes Wahlmüller, Energiesprecher von Global 2000.
Man erwarte von einem österreichischen Bundeskanzler, dass er klar zu den Klimazielen steht und die Bevölkerung vor den Gefahren der Klimakrise schützt. "Stocker signalisiert klar, dass er das Gegenteil im Sinn hat", so Wahlmüller weiter.
Gerade Österreich könne von einer starken europäischen Ausrichtung auf Klimaschutz und erneuerbare Energie profitieren. Die in der Erklärung angesprochene Senkung der Energiepreise sei nur möglich, wenn man auf erneuerbare Energie setze und sich von Gas, Kohle und Öl unabhängig mache.
Auch die Industrie brauche einen klaren Rahmen für die Transformation - keine Ausnahmen für jene Unternehmen, die weiter an fossilen Energieträgern festhalten."
Global 2000 fordert den Kanzler auf, die "unheilvolle Allianz" mit Tschechien und der Slowakei aufzulösen. Es brauche ambitionierte Klimaziele, einen raschen Ausbau erneuerbarer Energie und eine Stärkung des Green Deal. Eine Verbrüderung mit Regierungschefs, die fossile und atomare Interessen vertreten, handle "klar gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung".
Auf die Kritik von Global 2000 reagierte das Bundeskanzleramt umgehend: "Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen", heißt es gegenüber "Heute". Österreich könne sich die Transformation nur leisten, "wenn es unserer Industrie gut geht. Es kann nicht unser Ziel sein, grüner zu werden, indem wir ärmer werden."
"Oberste Priorität" müsse es sein, unseren "Standort Österreich zu sichern und zu verhindern, dass unsere Industrie" abwandere. Denn "die ambitioniertesten Klimaziele werden nichts nützen, wenn wir nicht die nötige wirtschaftliche Kraft" haben.
Auch die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling spart unterdessen nicht mit Kritik. Der Schulterschluss sende ein "gefährliches Signal" für Europas Klimapolitik und wirtschaftliche Zukunft. "Die unheilige Allianz zwischen Bundeskanzler Stocker und Putin-Freunden wie Orbán, Babiš und Fico" sei auf "vielen Ebenen bedenklich".
Wer Klimaschutz zum Sündenbock für strukturelle Versäumnisse mache, betreibe "keine Wirtschaftspolitik, sondern Ablenkung". Die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Importen "habe Europa erpressbar gemacht und die Energiepreise explodieren" lassen. "Wer jetzt Klima- und Umweltstandards schleifen will, wiederholt genau jene Fehler, die uns in diese Krise geführt haben", warnt Schilling.
