Vor rund einem Monat hat die deutsche Bundespolizei bei einer Kontrolle in Bad Reichenau 34 Langwaffen in einem Reisebus aus Österreich beschlagnahmt. Die Waffen wurden von mehreren Kompanien Tiroler Schützen mitgeführt, die bei ihrer Heimreise aus Salzburg im Deutschen Eck gestoppt wurden. Nachdem Ermittlungen wegen unerlaubten Führens von Langwaffen gestartet wurden, nimmt der Fall nun eine neue Wendung.
Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Rainer Vietze bekanntgab, befinden sich an einzelnen Langwaffen kleine Hakenkreuze, also Kennzeichen der verbotenen NSDAP. Durch die Staatsanwalt Traunstein wird derzeit geprüft, ob wegen der Symbole ebenfalls ein Straftatbestand gegeben sein könnte.
Entscheidend sei nach deutschem Recht, ob die Hakenkreuze absichtlich öffentlich gezeigt oder verbreitet wurden und ob sie für viele Leute sichtbar waren. Zusätzlich wird geprüft, ob so etwas auch nach österreichischem Recht strafbar wäre. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Der Bund der Tiroler Schützenkompanien hat sich am Dienstag mit mehreren Schreiben zu Wort gemeldet. Die Schützen betonen, dass es sich bei den Gewehren um historische Waffen handelt - manche stammen sogar noch aus dem zweiten Weltkrieg. Die Hakenkreuze seien winzige, 5x5 Millimeter große Punzierungen, die noch aus der NS-Zeit stammen. Diese seien aber reine Prüfzeichen und hätten nichts mit politischer Gesinnung zu tun.
Landeskommandant Thomas Saurer betont, dass die Tiroler Schützen sich ihrer Vergangenheit gestellt hätten: "Die Waffen der Tiroler Schützen stehen symbolisch für die erlangte Freiheit unseres Landes. Sie sind Sinnbild unserer Geschichte und unseres Auftrags – niemals jedoch Ausdruck von Diktatur, Unterdrückung, Wiederbetätigung oder extremistischer Ideologie."
In Rückschlüssen auf die politische Gesinnung von Tiroler Schützen sieht Saurer eine verkürzte Darstellung der Zusammenhänge - bei den Symbolen würde es sich lediglich um historische Relikte handeln.
Bereits vor einer Woche wurden alle Kompanien vom Landesschützenkommandanten über den aktuellen Ermittlungsstand informiert. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach dem Verbotsgesetz bereits eingestellt wurde. Als Begründung wurde angegeben, dass die Verwendung der Gewehre ohne politische Intention erfolgte - die NS-Symbole seien "als Bestandteil einer historischen Waffe erachtet" worden.
Die Ermittlungen in Deutschland laufen in der Zwischenzeit weiter.
