Der Wiener Stadtrechnungshof überprüfte auf Ansuchen der ÖVP das Fördergebaren der MA 10 (Kindergärten). Insgesamt wurden zehn private Trägervereine unter die Lupe genommen – "Heute" berichtete. Das Ergebnis wirft kein gutes Licht auf die MA 10, zahlreiche Missstände wurden aufgedeckt.
So etwa beim Verein "Spatzennest": Der Verein wurde 2015 gegründet und ab dem Jahr 2017 von der MA 10 gefördert. Bis 2023 wurden Förderungen in der Höhe von insgesamt rund 6,62 Millionen ausbezahlt. Betrieben wurden zwei Standorte – einer in der Donaustadt und einer in Meidling. Der Standort in Wien 22 wurde 2023 an eine andere Trägerorganisation übergeben.
Der Stadtrechnungshof überprüfte auch stichprobenweise die Belege. Dabei wurden zahlreiche Käufe festgestellt, die als Aufwand für den Kindergarten verbucht wurden und der privaten Sphäre zuzuordnen waren.
So wurden teure Seifen, edle Schokolade, Ingwer-Shots, ein Parfum einer Luxusmarke, ein Kochbuch für die Gourmetküche, ein hochpreisiges Deo, zwei Geschenksets einer bekannten Kosmetikmarke, zwei Blutdruckmessgeräte, eine Kofferwaage, ein Wäschekorb um 149 Euro, Sportbekleidung (etwa eine Herrenfahrradhose und Fahrradsocken) sowie sogar eine Kettensäge (!) angeschafft.
Weiters fanden sich eine Tankrechnung für ein Privatfahrzeug, mehrere Abrechnungen eines Carsharing-Anbieters für Privatfahrten und ein Beleg für ein Fahrradservice des Fahrrades des Obmannes unter den Belegen. Für 43 Buchungen konnten zudem keine Belege vorgelegt werden.
Ebenfalls auffällig: Die äußerst niedrig angesetzten Essensbeiträge pro Kind. So betrugen diese im Jahr 2021 im Durchschnitt rund 1,30 Euro, im Jahr 2022 rund 1,60 Euro und im Jahr 2023 rund 2,10 Euro pro Kind und Tag. Der Verein gab dazu in einer Stellungnahme an, dass bei der Verpflegung nicht gespart wurde, die Einkäufe genau kalkuliert wurden und für die Zubereitung der Speisen eigenes Küchenpersonal zur Verfügung stand.
Die MA 10 unterzog die Jahresabrechnung 2021 im Jahr 2023 einer Überprüfung – diese führte zu einer Rückforderung in der Höhe von rund 1.600 Euro. Das Fazit des Stadtrechnungshofes: Die sehr umfangreiche Prüfung der zehn privaten Kindergärten wirft kein gutes Licht auf das Fördergebaren der Stadt. Die Einhaltung der Förderrichtlinien war für die Prüfer nicht ausreichend.
Ebenfalls bemängelt wird, dass von 256 geplanten Prüfungen der Jahresabrechnungen durch die MA 10 insgesamt 87 noch nicht abgeschlossen sind. Auf die Überprüfung der restlichen 169 Abrechnungen wurde aufgrund von Personalknappheit verzichtet.
