Es war ein Kurswechsel in der heimischen Sozialpolitik: Im Juli wurde vom Bund die Sachleistungskarte für Menschen in der Grundversorgung eingeführt. Damit erhalten Bezieher keine direkten Zahlungen mehr. Auch die Steiermark hat nun nachgezogen und am vergangenen Donnerstag ihr Pilotprojekt "Bezahlkarte" vorgestellt. Prompt formierte sich Widerstand.
Insgesamt sind in der Steiermark rund 7000 Asylwerber und Kriegsvertriebene von der Maßnahme betroffen. Sie sollen ihre Sozialleistungen nur mehr über die Karte erhalten. Ihnen möchte nun die "Initiative gegen die Bezahlkarte" helfen.
Ziel der Gruppe ist es, das Projekt ad absurdum zu führen und sie damit auf lange Sicht abzuschaffen. "Die Einführung beruht auf rassistischem Gedankengut und stellt eine sehr heterogene Gruppe unter Generalverdacht des Missbrauchs", sagte man gegenüber der "Kleinen Zeitung". Demnach würden Menschen in der Grundversorgung ihre Autonomie verlieren und überwacht, geoutet sowie isoliert werden.
Damit dies nicht passiert, wolle man das System austricksen. So plane man, dass Bezahlkartenbezieher in Geschäften Gutscheine kaufen, die ihnen dann von Mitgliedern der Gruppe mit Bargeld abgekauft werden. Im Dezember wolle man sogar ein eigenes Tauschcafé dafür eröffnen.
Dagegenhalten möchte in der Grünen Mark die FPÖ. In einer Stellungnahme gegenüber der "Kleinen" ließ Soziallandesrat Hannes Amesbauer ausrichten, dass man "mit allen rechtlichen sowie technischen Mittel" gegen derartige Tauschaktionen vorgehen werde. Eine dafür zuständige Abteilung soll entsprechend beauftragt werden. "Wir lassen es nicht zu, dass Willkommensklatscher das Steuergeld der Steirer für derartige verwerfliche Absichten missbrauchen", tobte der Freiheitliche.
Ein rassistisches Motiv sehe Amesbauer in der Bezahlkarte nicht. Er bezeichnete die Maßnahme als "wichtigen Beitrag, um Missbrauch zu verhindern und die Mittelverwendung im Asylwesen klarer und gerechter zu gestalten". Ähnlich sieht das auch die steirische ÖVP. Laut Klubobmann Lukas Schnitzer würde man mit der Karte "mehr Treffsicherheit für Unterstützungsleistungen" schaffen. Es soll verhindert werden, dass Sozialleistungen für Alkohol, Nikotin, Drogen und Glücksspiel ausgegeben oder an Verwandte im Ausland überwiesen werden.
