Die Israel-Wahl ist entschieden: Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verliert ihre Mehrheit im Parlament. Sein rechter Regierungsblock kommt nach Auszählung aller Stimmen nur noch auf 53 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Bei der Wahl 2022 waren es noch 64 Mandate gewesen. Für eine absolute Mehrheit sind 61 Sitze nötig.
Ex-Generalstabschef gewinnt dazu
Auch Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei muss Verluste hinnehmen. Sie büßt fünf Mandate ein, bleibt mit 27 Sitzen aber stärkste Kraft im Parlament. Deutlich zulegen kann hingegen der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Seine neu gegründete Mitte-Partei Jaschar erreicht auf Anhieb 21 Mandate und wird damit zweitstärkste Kraft. Das gesamte Oppositionslager kommt auf 48 Sitze und verfehlt damit ebenfalls die notwendige Mehrheit.
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Arabische Parteien als Königsmacher
Damit könnten ausgerechnet die arabischen Parteien über Israels politische Zukunft entscheiden. Sie zählen zu den großen Gewinnern der Wahl und konnten ihre Mandate von zehn auf 19 nahezu verdoppeln. Ohne ihre Unterstützung dürfte Eisenkot kaum eine neue Regierung bilden können.
Doch genau darin liegt das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien. Eisenkot selbst stellt klare Bedingungen an mögliche Koalitionspartner. Diese müssten sich zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels bekennen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen und die Hamas als Terrororganisation einstufen.
Unterdessen sorgt das Wahlergebnis für heftigen Streit. Netanjahus Likud-Partei behauptet, die Wahl sei gestohlen worden. Hintergrund sind Vorwürfe einer angeblichen Finanzierung arabischer Parteien aus dem Ausland. Öffentlich vorgelegte Belege dafür gibt es bislang nicht. Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet untersucht die Anschuldigungen bereits.
Die Bilder des Tages
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Eisenkot wirft Netanjahu wiederum vor, das Wahlergebnis gezielt infrage stellen zu wollen. Wie es politisch weitergeht, ist noch offen. In der kommenden Woche soll Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog entweder Netanjahu oder Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragen. Fest steht: Ohne schwierige Verhandlungen dürfte keiner der beiden eine Mehrheit zustande bringen.
