Israel steht nach der Parlamentswahl vor schwierigen Wochen. Weder Premier Benjamin Netanjahu noch seine Gegner können auf eine Mehrheit bauen – sogar eine weitere Wahl im Frühjahr ist möglich.
Wer Israel künftig regieren wird, bleibt auch nach der Parlamentswahl offen. Die ersten Ergebnisse deuten auf eine politische Blockade hin, die das Land noch monatelang beschäftigen könnte.
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Mehrheit nicht erreicht
Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen lag die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorne. Gemeinsam mit rechtsradikalen und ultrareligiösen Partnern verfügte sein Lager über etwas mehr Mandate als das Bündnis seiner politischen Gegner.
Für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset reicht es aber offenbar nicht. Auch das gegnerische Lager verfehlt die erforderlichen 61 Mandate. Das vorläufige Endergebnis wurde für Donnerstag erwartet. Auffällig ist zudem das starke Abschneiden der beiden Parteien der arabischen Minderheit, die auf ein Rekordergebnis zusteuerten.
Für die Regierungsbildung zeichnen sich fünf mögliche Wege ab:
Netanjahu bildet erneut die Regierung
Der amtierende Premier könnte als Erster den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zusammenzustellen. Laut dem Bericht soll Netanjahu bereits bei Staatspräsident Jitzchak Herzog dafür geworben haben.
Doch selbst mit seinen bisherigen Verbündeten fehlen ihm die nötigen Stimmen. Er müsste deshalb einzelne rechte Abgeordnete oder eine ganze Partei aus dem gegnerischen Lager auf seine Seite ziehen.
Ein solcher Wechsel gilt als möglich, aber wenig wahrscheinlich. Denn Netanjahus Verhältnis zu früheren politischen Partnern ist belastet. Mehrere Politiker, die einst mit ihm zusammenarbeiteten, wurden später an den politischen Rand gedrängt.
Opposition bildet Regierung
Auch das Anti-Netanjahu-Lager könnte versuchen, die nächste Regierung zu bilden. Die stärkste Partei in diesem Bündnis ist Jaschar unter dem früheren Generalstabschef Gadi Eizenkot.
Das Problem: Seine möglichen Koalitionspartner vertreten höchst unterschiedliche Positionen. Das Spektrum reicht von weit rechts bis links. Vor allem die Ablehnung Netanjahus verbindet die Parteien.
Für eine parlamentarische Mehrheit wäre Eizenkot rechnerisch auf die Parteien der arabischen Minderheit angewiesen. Denkbar wäre sowohl eine gemeinsame Koalition als auch eine Minderheitsregierung, die von den arabischen Parteien unterstützt wird.
Allerdings hatten rechte Parteien innerhalb des Bündnisses eine solche Zusammenarbeit vor der Wahl abgelehnt.
Große Einheitsregierung entsteht
Eine weitere Möglichkeit wäre ein breites Regierungsbündnis aus allen oder nahezu allen Parteien der jüdischen Mehrheit. Eine solche Regierung könnte sich zunächst auf die Sicherheitspolitik konzentrieren und andere Streitfragen zurückstellen.
Doch die Chancen gelten als gering. Ähnliche Modelle erwiesen sich bereits in der Vergangenheit als schwierig. Hinzu kommt die starke Polarisierung rund um Netanjahu. Viele seiner früheren Partner stehen ihm inzwischen kritisch gegenüber.
Auch in der Bevölkerung stößt diese Variante auf wenig Begeisterung: Umfragen vor der Wahl zufolge war eine Einheitsregierung sogar unbeliebter als ein neuer Urnengang.
BILDERSTRECKE: Wahl in Israel – Netanjahu kämpft ums politische Überleben
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Neuwahlen
Scheitern sämtliche Koalitionsversuche, könnten die Israelis bereits im Frühjahr wieder an die Wahlurnen gerufen werden. Das Verfahren sieht zunächst vor, dass ein vom Staatspräsidenten beauftragter Politiker 28 Tage Zeit bekommt, eine Regierung zu bilden.
Gelingt das nicht, kann ein anderer Kandidat beauftragt werden. Scheitert auch dieser Versuch, erhält das Parlament die Gelegenheit, einen Regierungschef vorzuschlagen. Dafür sind mindestens 61 Abgeordnete notwendig.
Kommt weiterhin keine Mehrheit zustande, müssen innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. Unter Berücksichtigung der möglichen Fristen und Verlängerungen wäre eine Wahl spätestens Mitte April zu erwarten. Als wahrscheinlicher gilt ein Termin im März.
Mehrere Experten halten dieses Szenario für besonders realistisch. Für Netanjahu hätte das einen entscheidenden Vorteil: Er könnte vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne eigene Parlamentsmehrheit wäre sein Handlungsspielraum zwar eingeschränkt. Er bliebe aber Regierungschef und könnte weiterhin gegen die gegen ihn erhobene Korruptionsanklage kämpfen.
Am wenigsten wahrscheinlich erscheint eine Lösung, bei der ein bislang nicht im Mittelpunkt stehender Politiker plötzlich eine Mehrheit organisiert. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen könnte ein Abgeordneter versuchen, eine knappe Mehrheit für eine Übergangsregierung zu gewinnen.
Angesichts der politischen Blockade und der Sicherheitslage lässt sich diese Möglichkeit nicht völlig ausschließen. Eine solche Regierung dürfte allerdings nur begrenzt handlungsfähig sein. Grundlegende politische Konflikte könnte sie kaum lösen, und ihre Lebensdauer wäre vermutlich kurz. Für manche Abgeordnete könnte eine Übergangslösung dennoch attraktiver sein als sofortige Neuwahlen.
