Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein politisches Patt ab. Regierungschef Benjamin Netanjahu bleibt mit seiner Likud-Partei zwar vorne, verliert laut Prognosen aber deutlich an Rückhalt.
Rund drei Viertel der Wahlberechtigten haben am Dienstag in Israel ihre Stimme abgegeben – so viele wie seit 1999 nicht mehr. Doch trotz der außergewöhnlich hohen Beteiligung gibt es nach der ersten Parlamentswahl seit dem 7. Oktober 2023 vorerst keinen eindeutigen Sieger.
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Nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr veröffentlichten mehrere Fernsehsender ihre Nachwahlbefragungen. Diese zeigen ein knappes Rennen zwischen dem Lager von Netanjahu und der Opposition rund um Gadi Eisenkot.
Netanjahus Regierung verliert deutlich
Die bisherigen Regierungsparteien kommen laut den Prognosen gemeinsam nur noch auf rund 50 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Bislang verfügte das Lager über 68 Mandate.
Die Oppositionsparteien erreichen nach den ersten Erhebungen 52 bis 53 Sitze. Damit liegt das Lager von Netanjahus Herausforderern zwar knapp vorne, verfehlt aber ebenfalls die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten.
Bei den einzelnen Parteien bleibt Netanjahus Likud die stärkste Kraft. Die Nachwahlbefragungen sehen die Partei bei 24 bis 25 Sitzen. Knapp dahinter liegt die Yashar-Partei von Gadi Eisenkot, die laut Prognosen zwischen 21 und 23 Mandate erhalten dürfte.
BILDERSTRECKE: Wahl in Israel – Netanjahu kämpft ums politische Überleben
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Rekord bei Wahlbeteiligung
Insgesamt waren rund 7,3 Millionen Israelis aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden.
Die Abstimmung galt vor allem mit Blick auf die innenpolitische Zukunft des Landes als richtungsweisend. Ein grundlegender Wechsel in der Palästinenserpolitik erscheint nach Aussagen führender Politiker allerdings wenig wahrscheinlich.
Bei der Auszählung gibt es zudem eine Besonderheit: Die Stimmen Hunderttausender Soldaten und Reservisten werden erst ab Mittwoch berücksichtigt. Dieser Wählergruppe wird eine besonders starke Unterstützung für rechte Parteien zugeschrieben. Die endgültige Sitzverteilung könnte sich daher noch verändern.
Eisenkot will Netanjahu ablösen
Eisenkot reagierte bereits auf die ersten Prognosen. Auf der Plattform X erklärte er: "Die Ergebnisse deuten auf ein völliges Misstrauen gegenüber Netanjahu und die Regierung des 7. Oktober hin."
Zugleich kündigte Eisenkot an, "unverzüglich handeln" zu wollen, um die derzeitige Regierung "so bald wie möglich" abzulösen. Ob ihm das gelingt, hängt allerdings von den kommenden Verhandlungen zwischen den Parteien ab.
Schwierige Koalitionsgespräche drohen
Sollten sich die ersten Prognosen bestätigen, verfügt keines der beiden großen politischen Lager über eine eigene Mehrheit.
Nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses liegt die nächste Entscheidung bei Staatspräsident Isaac Herzog. Er muss jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, dem er die größten Erfolgsaussichten zutraut.
Für die Bildung einer Koalition stehen diesem zunächst vier Wochen zur Verfügung. Sollte es keiner Seite gelingen, ausreichend Unterstützung zu gewinnen, könnten sich die Verhandlungen über längere Zeit hinziehen.
Auch eine weitere Neuwahl wäre möglich. Netanjahu könnte in diesem Fall vorerst als Regierungschef einer Übergangsregierung im Amt bleiben.
Noch sind die veröffentlichten Zahlen keine offiziellen Wahlergebnisse. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die endgültigen Resultate sollen acht Tage nach der Abstimmung bekannt gegeben werden.
Erst dann wird sich zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich aussehen und wer die besten Chancen hat, Israels nächste Regierung zu bilden.
