Wer regiert künftig Israel? Auch nach der Parlamentswahl am Dienstag gibt es darauf vorerst keine klare Antwort. Zwar liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders Kanal 12 auf dem ersten Platz, doch die politischen Mehrheitsverhältnisse bleiben unklar.
Weder das Lager des Regierungschefs noch seine Gegner erreichen nach den ersten Prognosen die erforderliche Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset, berichtet die "Times of Israel".
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BILDERSTRECKE: Wahl in Israel – Netanjahu kämpft ums politische Überleben
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Netanjahus Gegner liegen knapp vorne
Besonders bemerkenswert: Die jüdisch geführten Parteien, die eine weitere Regierung unter Netanjahu ablehnen, kommen laut Nachwahlbefragung gemeinsam auf 52 Mandate.
Das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten erreicht dagegen voraussichtlich 50 Sitze. Weitere 18 Mandate könnten an arabisch geführte Parteien gehen, die ebenfalls gegen Netanjahu auftreten. Für diese Parteien wäre das ein Rekordergebnis.
Damit könnten die arabisch geführten Parteien bei der Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit eine wichtige Rolle spielen.
Likud wird laut Prognose stärkste Partei
Bei den einzelnen Parteien liegt Netanjahus Likud mit voraussichtlich 24 Sitzen an der Spitze. Knapp dahinter folgt die zentristische Oppositionspartei Yashar von Gadi Eisenkot mit 22 Mandaten.
Den dritten Platz belegt laut Nachwahlbefragung die oppositionelle B'Yachad-Partei des früheren Regierungschefs Naftali Bennett mit zwölf Sitzen.
Für zwei kleinere Parteien sieht es hingegen schlecht aus: Sowohl die blockfreien Reservisten als auch die rechtsgerichtete Partei "Volk Israel" dürften laut Kanal 12 an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern.
Schwierige Verhandlungen drohen
Bereits in den Wochen vor der Abstimmung hatten Umfragen auf ein Ergebnis ohne eindeutige Mehrheit hingedeutet. Nun könnten längere Gespräche zwischen den Parteien bevorstehen. Sowohl Netanjahu als auch Eisenkot könnten versuchen, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.
Netanjahu kann dabei auf seine Position als Vorsitzender der voraussichtlich stärksten Partei verweisen. Eisenkot wiederum steht an der Spitze des größeren politischen Blocks. Beide könnten sich deshalb an Staatspräsident Isaac Herzog wenden und beanspruchen, als Erste mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.
Sollten die Verhandlungen scheitern und keine neue Koalition zustande kommen, wären weitere Parlamentswahlen möglich.
Für Israel wäre eine solche Situation nicht neu. Zwischen 2019 und 2022 mussten die Bürger insgesamt fünfmal zur Wahl gehen, weil die politischen Mehrheitsverhältnisse wiederholt keine dauerhafte Regierungsbildung ermöglichten.
Bei einem erneuten Scheitern könnte Netanjahu vorerst als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben.
Noch handelt es sich bei den genannten Zahlen ausschließlich um Nachwahlbefragungen. Die zentrale Wahlkommission hat inzwischen mit der Auszählung der Stimmen begonnen.
Im Laufe der Nacht sollen erste offizielle Ergebnisse veröffentlicht werden. Dabei können sich die tatsächlichen Mandatsverteilungen noch von den Prognosen unterscheiden.
