Rekordbeteiligung, ein Kopf-an-Kopf-Rennen und keine klare Mehrheit: Israel steht nach der Parlamentswahl am Dienstag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Obwohl die Opposition bereits das Ende von Benjamin Netanjahus Regierung ausruft, ist völlig offen, wer das Land künftig führen wird.
Die ersten Nachwahlbefragungen sehen das Lager von Herausforderer Gadi Eisenkot knapp vorne. Bei der laufenden Stimmenauszählung zeigte sich zwischenzeitlich allerdings ein anderes Bild.
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Opposition liegt laut Prognosen knapp vorne
Nach den Nachwahlbefragungen könnte Eisenkots Bündnis auf 52 bis 53 Mandate kommen. Der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu wird dagegen bei rund 50 Sitzen gesehen. Für eine Mehrheit in der israelischen Knesset sind mindestens 61 der insgesamt 120 Mandate erforderlich.
Damit würde keines der beiden großen Lager allein genügend Sitze für eine Regierungsbildung erreichen. Bei den Einzelparteien liegt Netanjahus rechtskonservativer Likud laut den Befragungen mit 24 bis 25 Mandaten vorne. Eisenkots Partei Jaschar könnte 21 bis 23 Sitze erhalten.
Auszählung zeigt zunächst anderes Bild
Während die Nachwahlbefragungen einen knappen Vorsprung der Opposition erwarten lassen, lag Netanjahus Bündnis bei der ersten Teilauszählung vorne. Nach Auszählung von 37,4 Prozent der Stimmen entfielen demnach 57 Mandate auf das Regierungslager und 46 auf die Opposition.
Diese Zahlen sind allerdings noch nicht endgültig und können sich im weiteren Verlauf deutlich verändern. Auch die Stimmen bestimmter Wählergruppen, darunter Soldaten und diplomatisches Personal, müssen noch berücksichtigt werden. Wegen der Kriegssituation sind derzeit besonders viele israelische Reservisten im Einsatz.
Arabische Parteien könnten entscheidend werden
Eine wichtige Rolle bei der künftigen Mehrheitsbildung könnten die arabischen Parteien spielen. Laut den Nachwahlbefragungen kommt die islamisch-konservative Raam-Partei auf sieben Mandate. Für die linksgerichtete Vereinigte Liste werden zehn bis elf Sitze erwartet.
Gemeinsam könnten diese Parteien bei der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit entscheidend sein. Allerdings gibt es ein politisches Hindernis: Sowohl Netanjahus Bündnis als auch große Teile der Opposition schließen eine Koalition mit arabischen Parteien aus.
Damit könnte selbst ein Vorsprung bei den Mandaten nicht automatisch zu einer neuen Regierung führen.
Opposition erklärt Netanjahu zum Verlierer
Trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse sieht sich die Opposition bereits als Sieger. Aus dem Umfeld von Gadi Eisenkot wurden die vorläufigen Ergebnisse als "völliges Misstrauen gegenüber Netanjahu und der Regierung" bezeichnet.
Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre dies "ein Sieg für die israelische Mehrheitsgesellschaft". Eisenkot wolle daran arbeiten, "den Willen des Volkes umzusetzen" und die derzeitige Regierung möglichst rasch abzulösen.
Noch deutlicher äußerte sich Oppositionsführer Jair Lapid. "Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten." Lapid sprach zudem von einem "totalen Kollaps". Die Wähler hätten das Regierungslager "nach Hause geschickt".
Auch Jair Golan, Vorsitzender der linksliberalen Demokraten, erklärte, die Bevölkerung habe "die Netanjahu-Regierung gefeuert". Er sieht eine "historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel" zu bilden.
Außenminister weist Jubel zurück
Im Regierungslager will man von einer Niederlage dagegen nichts wissen. Außenminister Gideon Saar bezeichnete die Reaktionen der Opposition als voreilig. "Der Jubel der Linken ist verfrüht. Die Selbstgefälligkeit der voreingenommenen Kommentatoren – lächerlich", schrieb er am Dienstagabend auf X.
Zudem betonte Saar: "Eines scheint ziemlich klar: Der Likud ist die größte Partei in Israel". Seinem Beitrag fügte er historische Aufnahmen vom ersten Wahlsieg des Likud im Jahr 1977 hinzu.
So viele Israelis wählten seit 1999 nicht mehr
Ungewöhnlich hoch war das Interesse an der Wahl. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gaben 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit wurde die höchste Beteiligung seit 1999 erreicht.
Bei der vorherigen Parlamentswahl vor vier Jahren waren es noch 70,6 Prozent gewesen. Die Wahlbeteiligung stieg somit um 7,1 Prozentpunkte. Vor Wahllokalen in Tel Aviv und in arabisch geprägten Städten bildeten sich lange Warteschlangen.
Mehr als 70.000 Israelis sollen Medienberichten zufolge sogar aus dem Ausland angereist sein, um ihre Stimme abzugeben.
Streit um mögliche Wahlmanipulationen
Der Wahltag verlief nicht ohne politische Auseinandersetzungen. Netanjahu warf der arabischen Raam-Partei Wahlbetrug vor. Die Polizei meldete drei Festnahmen wegen des Verdachts der Stimmenbestechung. Die Wahlkommission sprach in diesem Zusammenhang von einem Einzelfall.
Zusätzlich verlangte Netanjahus Likud-Partei, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern. Eisenkots Partei widersprach dem Vorstoß "entschieden" und argumentierte, es habe keinen außergewöhnlichen Vorfall gegeben, der eine Verlängerung rechtfertigen würde.
Die Wahlkommission lehnte den Antrag schließlich ab.
Drohen Israel erneut monatelange Verhandlungen?
Sollte nach der vollständigen Auszählung keine klare Mehrheit zustande kommen, könnte Israel eine längere Phase politischer Unsicherheit bevorstehen. Bereits zwischen 2019 und 2022 mussten die Israelis fünfmal ein neues Parlament wählen, weil sich keine dauerhaft tragfähigen Mehrheiten fanden.
Ein ähnliches Szenario ist auch diesmal nicht ausgeschlossen. Sollten die Parteien keine Koalition bilden können, könnte Netanjahu zunächst als Regierungschef einer Übergangsregierung im Amt bleiben.
Offizielles Ergebnis erst am 4. November
Die Auszählung der noch offenen Stimmen soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Das offizielle Wahlergebnis wird für den 4. November erwartet.
Danach dürfte Staatspräsident Jizchak Herzog entscheiden, welchen Politiker er mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Wahl war die erste seit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober und dem anschließenden Gaza-Krieg.
Die Bilder des Tages
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Neben der Sicherheitslage bestimmten der umstrittene Justizumbau, die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und Netanjahus politische Verantwortung für den Terrorangriff den Wahlkampf.
Während die Opposition bereits einen Machtwechsel fordert, bleibt die entscheidende Frage vorerst unbeantwortet: Wer kann in der neuen Knesset tatsächlich eine Mehrheit hinter sich versammeln?
