Im Vorfeld der Neuwahlen in Israel macht Regierungschef Netanjahu seinen ultrarechten Verbündeten Zugeständnisse. So wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Studium religiöser Texte zu einem "Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel" erklärt. Ultraorthodoxen Juden könnte es die Möglichkeit bieten, leichter den Militärdienst zu verweigern.
Viele Jahre lang waren ultraorthodoxe Juden vom Militärdienst befreit gewesen. Das Oberste Gericht hatte diese Regelung im Jahr 2024 aber aufgehoben, in Folge nahm die Polizei verstärkt ultraorthodoxe Männer fest. Viele von ihnen ließen sich daraufhin als Vollzeit-Religionsschüler registrieren, um so die Wehrpflicht umgehen zu können.
Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt, die Knesset besteht in der aktuellen Zusammensetzung nur noch wenige Tage. Regierungschef Benjamin Netanjahu nimmt die Situation zum Anlass, um noch mehrere Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die seinen ultrarechten Koalitionspartner am Herzen liegen. Damit dürfte er auf die Unterstützung der Schas-Partei und des Vereinigten Thora-Judentums zählen können.
"Es handelt sich um ein Gesetz, das in der Praxis dazu dienen wird, die Befreiung vom Militärdienst zu legitimieren", erklärt Abgeordneter Dan Illouz, der seinen Rücktritt aus der Netanjahu-Partei bekanntgab. Medienberichten zufolge sprach sich auch das Finanzministerium gegen das Gesetz aus. Netanjahu selbst hat sich immer gegen eine Militärpflicht für Ultraorthodoxe ausgesprochen.
Im Gegenzug für die Zustimmung zum Gesetz wollen Abgeordnete der beiden ultraorthodoxen Parteien Projekte unterstützen, die Netanjahus Likud-Partei eingebracht hat. Unter anderem plant die Regierung noch eine großangelegte Rundfunkreform.
Am Freitag, dem 17. Juli, wird die israelische Knesset zur letzten Sitzung vor den Neuwahlen zusammenkommen.
