In Kärnten wird das Wahlsystem modernisiert: Die Regeln für Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen werden künftig vereinfacht und an die Nationalratswahlordnung angeglichen.
Die Klubobleute der vier Landtagsparteien – Luca Burgstaller (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ), Markus Malle (ÖVP) und Gerhard Köfer (Team Kärnten) – haben sich auf die Reform verständigt.
Die Anpassungen sollen in der Landtagssitzung am 1. Oktober beschlossen werden und gelten bereits für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2027: „Diese Vereinheitlichung soll das Wahlprozedere einfacher und sicherer machen, da die durchführenden Gemeinden nicht ständig unterschiedliche Regeln anwenden müssen“, so die vier Klubobleute.
Wie 5min berichtet, wird für Wahlbeisitzer künftig eine fixe Entschädigung statt einer stundenbasierten Abrechnung eingeführt. Außerdem wird die fliegende Wahlkommission gestrichen, da sie durch die Möglichkeit der Briefwahl kaum mehr genutzt wurde.
ÖVP-Klubobmann Markus Malle betont: „Durch die Angleichung minimieren wir Fehlerquellen in der Durchführung der Wahlen in Kärnten. Diese Klarheit ist eine wichtige Basis für die Verständlichkeit der Demokratie.“
SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller zeigt sich zufrieden: „Mit diesem Paket machen wir das Kärntner Wahlsystem übersichtlicher, einfacher und praxistauglicher.“ Auch FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer sieht Vorteile: „Das Wahlsystem wird etwas praxisnäher, und der bürokratische Aufwand kann dadurch reduziert werden.“ Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer ergänzt: „Die aktuelle Novelle sorgt dafür, dass das Wahlrecht moderner sowie klarer wird und vor allem eine Vereinheitlichung erreicht wird.“
Ebenfalls neu ist eine Anpassung der Wahlkampfkostenobergrenze für Parteien. Diese wird erstmals seit 2013 an den Verbraucherpreisindex (VPI) angepasst, um den entstandenen Rückstand aufzuholen.
