Die Milliardäre im Silicon Valley können aufatmen: Kalifornien hat eine geplante Reichensteuer bei einer bindenden Volksabstimmung abgelehnt. Nur 47,2 Prozent der Wähler stimmten für die Einmal-Abgabe in Höhe von fünf Prozent, die ausschließlich Menschen mit einem Milliardenvermögen getroffen hätte.

Besonders bemerkenswert: Obwohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung selbst keinen Cent bezahlen hätte müssen, stimmte sie gegen die Steuer. Wie kam es dazu?

Gewerkschaft brachte Steuer vors Volk

Ausgangspunkt war eine Initiative der Gesundheitsgewerkschaft SEIU-UHW. Sie wollte die reichsten Einwohner Kaliforniens stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen heranziehen. Dafür sammelte sie mehr als 874.641 gültige Unterschriften und erzwang so eine Volksabstimmung.

Unter dem Namen "Proposition 40" landete die Steuer auf dem Stimmzettel. Dafür brauchte es weder die Zustimmung des Parlaments noch jene des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom, der sich sogar ausdrücklich gegen die Pläne stellte.

Fünf Prozent vom Milliardenvermögen

Der Vorschlag hatte es in sich: Wer am 1. Jänner 2026 in Kalifornien lebte und mindestens eine Milliarde Dollar besaß, hätte einmalig fünf Prozent seines steuerpflichtigen Vermögens abgeben müssen. Bei zehn Milliarden Dollar wären das satte 500 Millionen Dollar gewesen. Anders als bei einer Einkommensteuer wären damit auch vorhandene Vermögenswerte wie Aktien und Firmenbeteiligungen betroffen gewesen.

Die Befürworter erhofften sich Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. Etwa 90 Prozent davon sollten ins Gesundheitswesen fließen, wo durch Kürzungen der US-Regierung gewaltige Finanzierungslücken drohen. Der Rest war unter anderem für Bildung und Lebensmittelhilfen vorgesehen. Unabhängige Experten hielten die erwarteten Einnahmen allerdings für schwer kalkulierbar.

Google-Gründer zahlte 102 Millionen Dollar

Bei den Superreichen sorgte der Vorschlag für heftigen Widerstand. Sie warnten davor, dass Unternehmer für die Steuer Firmenanteile verkaufen müssten. Zudem könnten Milliardäre und Investoren Kalifornien verlassen, wodurch dem Bundesstaat Arbeitsplätze und langfristig auch Steuereinnahmen verloren gingen.

Um das zu verhindern, griffen die Gegner tief in die Tasche. Google-Mitgründer Sergey Brin spendete allein 102 Millionen Dollar für die Gegenkampagne. Insgesamt investierten wohlhabende Gegner Hunderte Millionen Dollar in den Abstimmungskampf und überzogen den Bundesstaat mit Werbung gegen die Steuer.

Warum auch normale Bürger Nein sagten

Die Warnungen vor wirtschaftlichen Schäden fanden offenbar auch bei Menschen Gehör, die selbst niemals von der Steuer betroffen gewesen wären. Sie mussten zwar keine zusätzlichen Abgaben befürchten, dafür aber mögliche Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und die Finanzierung öffentlicher Leistungen.

Hinzu kam, dass sich nicht nur Milliardäre gegen die Steuer stellten. Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom und mehrere einflussreiche Organisationen lehnten den Vorschlag ab. Das machte die Entscheidung selbst für Wähler schwierig, die grundsätzlich höhere Steuern für Superreiche unterstützen.

Besonders deutlich war die Ablehnung bei älteren Menschen: Laut einer AP-Befragung stimmten rund 70 Prozent der über 65-Jährigen gegen die Steuer. Bei den unter 30-Jährigen fand sie dagegen mehrheitlich Zustimmung. Welchen Anteil die millionenschwere Werbekampagne am Ergebnis hatte, lässt sich nicht eindeutig feststellen.

Reichensteuer vorerst vom Tisch

Mit dem Nein der Wähler ist die Entscheidung bindend, die geplante Steuer kommt nicht. Ganz aufgegeben haben die Initiatoren ihren Plan allerdings nicht: Schon 2028 könnte es einen neuen Anlauf geben.

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Bis dahin bleibt ein Problem ungelöst: Während die Milliardäre ihre Vermögen behalten dürfen, muss Kalifornien weiterhin nach Geld für sein angeschlagenes Gesundheitssystem suchen.