Eine Woche nach seiner Rückenoperation wurde bereits über seine politische Zukunft spekuliert. Sogar Gerüchte über einen Rollstuhl machten die Runde. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erinnert sich noch genau an die Zeit nach dem Eingriff. In einem ausführlichen Interview mit dem "KURIER" spricht er nun über seine Genesung, den Umgang mit kranken Politikern und die Herausforderungen an der Regierungsspitze.
Dabei spart der Kanzler auch unangenehme Themen nicht aus: Er äußert sich zur Zusammenarbeit mit SPÖ und Neos, teilt gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und verrät, was er rückblickend anders machen würde.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Stocker: "Gerüchteküche hochgekocht"
Vor genau einem Jahr musste sich Stocker einer Rückenoperation unterziehen. Die anschließende Genesungsphase sei von Spekulationen begleitet worden, erzählt der Kanzler gegenüber dem KURIER: "Ich habe persönlich erlebt, dass die Toleranz gegenüber erkrankten Politikern sehr gering ist."
Während seiner Abwesenheit habe er Berichte gelesen, wonach er womöglich gar nicht mehr zurückkehren oder im Rollstuhl sitzen würde. Tatsächlich habe er nach dem Eingriff lediglich längeres Sitzen und Stehen vermeiden müssen.
Deshalb nahm Stocker einige Tage von zu Hause aus virtuell an Regierungssitzungen teil. Die Gerüchte ließen trotzdem nicht lange auf sich warten. "Trotzdem ist schon nach einer Woche die Gerüchteküche hochgekocht", erklärt er gegenüber der Tageszeitung.
Kanzler spricht über Marterbauers Erkrankung
Auch die gesundheitliche Situation von Finanzminister Markus Marterbauer kommt zur Sprache. Dieser befindet sich laut Interview in der letzten Phase seiner Chemotherapie. Stocker betont im KURIER, dass sich die beiden Erkrankungen nicht miteinander vergleichen lassen. Marterbauer habe eine wesentlich schwierigere Genesungsphase zu bewältigen.
"Seine Disziplin ist bewundernswert", stellt er im Gespräch mit der Tageszeitung klar. Auf die Frage, ob eine mögliche Übernahme des Vizekanzleramts durch Marterbauer die Zusammenarbeit in der Regierung erschweren könnte, zeigt sich Stocker gegenüber dem "KURIER" zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass sein pragmatischer Zugang erhalten bleibt."
Klare Absage an neue Vermögenssteuern
Auch innerhalb der Dreierkoalition gibt es unterschiedliche politische Vorstellungen. Besonders bei Steuern zieht Stocker eine klare Grenze. Während Marterbauer offen für Vermögens- und Erbschaftssteuern eintritt, schließt der ÖVP-Chef solche Maßnahmen unter seiner Führung aus.
Bildstrecke: Bundeskanzler Christian Stocker im ORF-Sommergespräch
?
"Neue Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt es sicher nicht, solange ich Verantwortung trage", erklärt Stocker dem "KURIER". Dass gemeinsame Auftritte mit den Koalitionspartnern seinen Kanzlerbonus schmälern könnten, sieht Stocker nicht so. Für ihn zeige das gemeinsame Auftreten vielmehr, dass er die unterschiedlichen Parteien zusammenhalte.
Als Beispiel für eine eigene Initiative nennt er das neue Zukunftsdepot für Kinder und Jugendliche. Dieses sieht ein steuerlich begünstigtes Wertpapierdepot mit einem Startbonus von 500 Euro vor.
Stocker rechnet mit Kickl ab
Deutliche Worte findet der Bundeskanzler für FPÖ-Chef Herbert Kickl. Eine Minderheitsregierung hält Stocker gerade in schwierigen Zeiten für problematisch.
"Minderheitsregierungen sehe ich gerade in schwierigen Zeiten sehr kritisch. Herbert Kickl hätte nach der letzten Nationalratswahl regieren können, wollte aber nicht. Er hat entschieden, keine Verantwortung zu übernehmen und lieber in der Opposition zu sein – das kann er offensichtlich auch besser", erklärt Stocker im "KURIER".
Herbert Kickl – sein Leben in Bildern
?
"Ich bemerke bei der FPÖ nur eine Lust am Zerschlagen und eine Nähe zur Autokratie", sagt Stocker dem "KURIER". Stocker warnt zudem vor einer Politik, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspiele und auf Polarisierung setze.
Bei der geplanten Wehrdienstreform sieht der Kanzler nun das Parlament am Zug. Innerhalb der Bundesregierung sei eine Einigung erzielt worden, auch wenn er sich manche Schritte schneller und anders gewünscht hätte.
Kanzler verteidigt die Arbeit der Regierung
Trotz schwieriger Umfragewerte sieht Stocker die bisherige Regierungsarbeit positiv. Er verweist gegenüber dem "KURIER" unter anderem auf die beschlossenen Doppelbudgets, Änderungen bei den Pensionen und die Reform der Sozialhilfe.
Gerade bei der Sozialhilfe spricht er von einem grundlegenden Kurswechsel. Wer arbeitsfähig sei, müsse auch arbeiten. Andernfalls solle die Unterstützung deutlich gekürzt werden: "Also Werkbank statt Parkbank."
Auch die Integration solle vom ersten Tag an verpflichtend sein. Gleichzeitig betont Stocker, dass Menschen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, diese weiterhin bekommen sollen.
Zu den weiteren Maßnahmen zählt er die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, Entlastungen für energieintensive Betriebe und die Aktivpension ab 1. Jänner.
"Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität"
Dass viele Menschen auf eine positive Zukunftsperspektive warten, ist Stocker im "KURIER"-Gespräch bewusst. Angesichts der zahlreichen Krisen sei es allerdings schwierig, Zuversicht zu vermitteln: "Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität."
Für den Kanzler gehe es darum, Politik langfristig auszurichten und nicht bloß auf die nächste Umfrage zu reagieren. Die schwierigen Zustimmungswerte seien zudem kein ausschließlich österreichisches Problem. Regierungsparteien hätten derzeit unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Schwierigkeiten, das Vertrauen der Bevölkerung zu halten.
Diesen Fehler räumt Stocker ein
Selbstkritisch zeigt sich Stocker im "KURIER" bei einer Aussage über Kinderbetreuung während seiner Sommertour. Damals hatte er erklärt, Kinderbetreuung nicht als klassische Arbeit zu betrachten, und sich später dafür entschuldigt: "Mir ist ein Satz passiert, der falsch war."
BILDERSTRECKE: Bundeskanzler Christian Stocker in Polen
?
Kinderbetreuung sei selbstverständlich Arbeit, stellt er klar. Gemeint habe er, dass diese Tätigkeit nicht mit bezahlter Erwerbsarbeit gleichzusetzen sei. Auch bei der Entstehung des Regierungsprogramms sieht Stocker rückblickend Verbesserungsbedarf.
Er hätte stärker festhalten wollen, welches gemeinsame Ziel die Koalition mit ihren Vorhaben verfolgt. Nach den langen Regierungsverhandlungen habe man das womöglich nicht ausreichend erklärt, weil rasch eine Einigung nötig gewesen sei.
Neben politischen Themen gibt Stocker auch persönliche Einblicke. Besonders bewegt habe ihn im privaten Bereich die Geburt seiner Enkeltochter. Beruflich sei für ihn der Amoklauf an einer Schule in Graz ein erschütternder Moment gewesen.
"Ich konnte nicht glauben, dass so etwas in Österreich passiert", sagt er dem "KURIER". Und wie sieht es mit seinem privaten Ausgleich aus? Für Fahrten mit seiner Vespa bleibt dem Kanzler derzeit wenig Zeit. Er komme häufiger zum Putzen als zum Fahren, erzählt er.
Die Bilder des Tages
?
Auch sein Rücken meldet sich gelegentlich noch, etwa nach langen Flügen oder längerem Sitzen. Dann werde er daran erinnert, die empfohlenen Übungen zu machen. Bereut habe Stocker die Übernahme der Regierungsverantwortung trotz aller Belastungen aber nicht:
"Unterm Strich nicht. Wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen", sagt Österreichs Regierungschef dem "KURIER".
