Bereits seit Wochen stehen im Metahofpark in Graz-Lend Zelte. Auch Planen und Wäscheleinen wurden gespannt, auf dem Boden liegen Matratzen. Wie berichtet, haben sich dort mehrere Roma-Familien aus der Ukraine – trotz eines Verbots – einquartiert.
Gegenüber der "Kleinen Zeitung" hieß es dazu aus dem Büro der Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), dass man sich um eine Unterkunft für die Menschen bemühe, aber die Stadt die Versorgung nicht alleine stemmen könne.
Aus dem Büro des zuständigen Landesrats Hannes Amesbauer (FPÖ) hieß es gegenüber "Heute", dass es sich bei den campierenden Personen um sechs Familien handelt. Einige von ihnen seien bereits registriert worden. Lediglich eine Familie habe noch keinen Status durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten.
Für zwei Familien habe man bereits eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, diese hätten sie jedoch freiwillig wieder verlassen, um in das Zeltlager zurückzukehren. Daher seien sie aus der Grundversorgung gefallen. Für die restlichen Familien sei die Überstellung in ein Quartier bereits im Laufen oder in Vorbereitung.
Die Lage gestalte sich jedoch schwierig. Grund dafür seien die teilweise hohe Anzahl an Familienmitgliedern und der Wunsch der Betroffenen, zusammenzubleiben. In manchen Fällen seien Quartiere daher auch von den Personen selbst abgelehnt worden.
"Wenn angebotene Quartiere abgelehnt und stattdessen illegale Zeltlager errichtet werden, können Schutz- und Hilfesuchende nicht erwarten, dass sich der Staat ihren individuellen Wohnwünschen anpasst. Die Grundversorgung ist kein Wunschkonzert und schon gar kein Reisebüro mit Hotelservice", so Amesbauer.
Demnach sei das Land in diesem Fall "rechtlich wie faktisch nicht mehr zuständig". Der Grazer KPÖ warf das Büro von Amesbauer vor, den Familien einen Reisebürservice auf Kosten der Steuerzahler anbieten zu wollen. Dies solle die Partei der Bürgermeisterin dann aber auch "transparent kommunizieren".
Auch Innenminister Gerhard Karner wurde stark kritisiert. "Der Bund muss, analog zum Asylwesen, für die Erstaufnahme und für geordnete Verhältnisse im Zusammenhang mit Vertriebenen aus der Ukraine sorgen", so die Forderung. Unter Berufung auf das Innenministerium schrieb die "Kleine", dass sich aktuell 289 Personen in der steirischen Grundversorgung befinden würden. Das Büro von Amesbauer sprach hingegen von 6.186 Leistungsbeziehern.
Dazu würden 5.367 Vertriebene, 289 Asylwerber, 49 Asylberechtigte, 355 subsidiär Schutzberechtigte und 126 Personen mit rechtskräftig negativem Bescheid und sonstigen Verfahren gehören. Auch die 190 Euro pro Person, die vom Bund bereitgestellt würden, sorgen bei Amesbauer nicht für Freude. Hier handle es sich nämlich um eine Einmalzahlung. Dieser Betrag würde den Aufwand "nicht ansatzweise" decken.
