Klima und Gerechtigkeit: Das ist das grüne Wahlprogramm

Streckenweise liest sich das Wahlprogramm der Wiener Grünen wie ein Koalitionsabkommen für die (dritte) Auflage von Rot-Grün. Bei vielen Themen sind die Ideen und Vorhaben von SPÖ und Grünen nahezu wortident. Etwa was das Thema "leistbares Wohnen" betrifft: "4.000 neue Gemeindewohnungen"  oder die "Umsetzung der neuen Flächenwidmungkategorie "geförderter Wohnbau" wurden bereits gestern beim Wahlauftakt der SPÖ Wien genannt. Ebenso wie die Ankündigung von 36 neuen Primärversorgungszentren für die bessere Gesundheitsversorgung der Bezirke. Auch bei dem Plan, Wien zur Klimahauptstadt zu machen, passt zwischen Rot und Grün kein Blatt Papier.

Daneben gibt es allerdings auch eine Reihe "klassisch" Grüner Themen. Das rund 100 Seiten starke Programm, das heute, MIttwoch, durch Grünen-Chefin Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Landessprecher Peter Kraus, der Nummer 3 Judith Pühringer und Klubchef David Ellensohn präsentiert ist in drei große Bereiche aufgeteilt: Klimaschutz, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt. 

"Wien steht aktuell vor zwei großen Krisen. Wir können nicht die eine bekämpfen und die andere ignorieren", hielt Hebein fest. Nur die Wiener Grünen seien die Einzigen, die Antworten auf beide Krisen, die Corona-Krise und die Klimakrise. "Wir verbinden Klimaschutz und Sozialpolitik und sind damit die Einzigen, die etwas für die Lunge und das Herz Wiens tun", hielt die Parteichefin fest.

Ausstieg aus Öl und Gas: Wien als Klimahauptstadt

Wien sei schon vor 100 Jahren mit seinem Wohnbauprogramm sozialer Innovationsmotor gewesen, diese müsse die Stadt nun wieder sein. "Wir müssen raus aus Öl und Gas, Benzin und Gas und umsteigen auf klimafreundliche und erneuerbare Energie. Dafür investieren wir pro Jahr eine Milliarde Euro". 

Hebein verwies auf die Festlegung von Klimaschutzgebietenin Wien, in denen Warmwasser und Heizung nur noch ökologisch hergestellt werden dürfen. Mit einem eigenen Klimabudgetwill Hebein den Anteil von Photovoltaik deutlich ausbauen, künftig wird es auf jedem neu errichteten Dach eine Solaranlage geben. Daneben seien in den nächsten Jahren 100.000 neue Bäume sowie neue Grünflächen geplant ("für jedes Neugeborene in Wien", so Kraus. Eine Idee, die auch der FPÖ-Bezirkschef von Simmering Paul Stadler hatte). Durch den Einsatz von Wasser soll die Stadt im Sommer abgekühlt werden, die Neugestaltung von Verkehrsflächen (etwa durch neue Begegnungszonen oder Radwege) soll den Menschen den öffentlichen Raum zurück geben.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Zusätzlich wollen die Grünen mit dem Klimabudget der Stadt "zehntausende" neue "Green Jobs" im Bereich der erneuerbaren Energien, der E-Mobilität oder der Kreislaufwirtschaft (Reparatur und Recycling) schaffen. "Diese Jobs werden nicht nur im hochqualifizierten Bereich liegen, sondern vor allem für jene bereit stehen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben oder jetzt im Herbst, nach Ablauf der zweiten Kurzarbeits-Phase, noch verlieren werden", so die Grünen.

"Wien ist lebenswert und hat ein super Fundament", ergänzte Kraus. Nun gehe es aber um die grundlegende Entscheidung, ob Wien zurück gehe zu dem was war oder mutig den Aufbruch wage. "Wir haben jetzt die Chance uns für den Klimaschutz zu entscheiden", so Kraus, der auf folgende konkrete Ziele hinwies: Bis 2040 soll Wien CO2-neutral werden, bis 2030 soll 100 Prozent des Stroms in Wien aus erneuerbaren Quellen stammen. Durch den stärkeren Einsatz auf klimafeundliche Energie könnten österreichweit 200.000 neue Jobs entstehen, rechnete Kraus vor, davon 30.000 pro Jahr in Wien. Duch den Ausbau von Fassadenbegrünungen kämen noch einmal 8.000 Jobs dazu.

Wien als Taktgeber für soziale Gerechtigkeit

"In unserem Wahlprogramm haben wir dem Thema soziale Gerechtigkeit zehn Kapitel gewidmet", so Pühringer. Dazu zähle etwa der Plan Wohnungslosigkeit in Wien bis 2030 zu beenden. "Wir setzen auf das Prinzip 'Housing First', das heißt die Zurverfügugstellung einer Wohnung, unabhängig von anderen Unterstützungsleistungen.

Daneben sollen gewissen Berufsgruppen entlasten werden: Für die rund 65.000 Mitarbeiter der Stadt wollen die Wiener Grünen eine 35-Stunden-Woche, dieselbe Forderung gilt für Pflegepersonal oder Kindergartenpädagogen. "Als Stadt müssen wir uns besonders gut um die kümmern, die sich um uns kümmern und die Wien in der Corona-Hochphase am Leben gehalten haben", betonte Hebein. Durch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich könnten 7.000 neue Jobs geschaffen werden.

Der Fokus auf sozialen Zusammenhalt und das Allgemeinwohl wollen die Grünen auch mit einer gezielten Förderung sogenannter "social entrepreteurs" unterstützen. So sollen Betriebe, die auf Gemeinnützigkeit ausgerichtet sind, bei der Vergabe durch die öffentlichen Hand bevorzugt werden. "Das ist im Rahmen des Wiener Vergabewesens möglich, man muss es nur machen", so Pühringer.

Teilentwaffnung der Polizei nicht im Programm, E-Kutschen sollen Fiaker ersetzen

Während vieles im Grünen Wahlprogramm bei der SPÖ thematisch auf Zustimmung stimmen dürfte, aber bereits gemeinsam beschlossen wurde (wie bespielsweise das Klimabudget), dürften andere Ideen wohl keine Chance auf Umsetzung haben. Etwa die Forderung nach einem Gratis-Öffi-Jahr für alle Wiener, die "Vertreibung" der Fiaker aus der Innenstadt (samt Ersatz durch E-Kutschen), die Abschaffung einer "Rasseliste" für Hunde, das Wahlrecht für alle unabhängig der Staatsbürgerschaft (Stadtchef Michael Ludwig hatte das für sich bereits ausgeschlossen) oder eine Krankenversicherung für alle in Wien Lebenden.

Die umstrittene Forderung nach einer Teilentwaffnung der Wiener Polizei findet sich im Übrigen nicht im offiziellen Wahlprogramm der Grünen. Den gesamten Text kannst Du hier nachlesen.