Kurz verkündete neuen Corona-Plan für Österreich

Am Donnerstag tritt die Regierungsspitze vor die Presse.
Am Donnerstag tritt die Regierungsspitze vor die Presse.Picturedesk/APA
Sebastian Kurz trat am Donnerstag mit Regierungskollegen vor die Presse, um einen österreichweiten Aktionsplan zur Corona-Bekämpfung vorzustellen.

Die Regierungsspitze kündigte Donnerstagnachmittag neue Maßnahmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) traten vor die Presse, um einen "österreichweiten einheitlichen Aktionsplan" zum Coronavirus vorzustellen. 

Zuvor wurden die einzelnen Details dazu mit den Landeshauptleuten der neun Bundesländer akkordiert. Via Videokonferenz fand im Vorfeld eine Landeshauptleute-Konferenz statt. 

Einige Länder führen (allgemeine) Maskenpflicht wieder ein

Mit Stand heute, Donnerstag, leiden aktuell 1.151 Menschen in Österreich an Covid-19. Zuletzt setzten einige Bundesländer selbstständige Maßnahmen. So kehrt man in Oberösterreich mit morgen, Freitag, wieder zur allgemeinen Maskenpflicht zurück und muss im öffentlichen Raum, etwa in Supermärkten, wieder zum Nasen-Mundschutz greifen. Auch in Kärnten wird es ab Freitag wieder eine partielle Maskenpflicht geben.

Die heutige Pressekonferenz wird ab 17 Uhr live auf der Seite des Bundeskanzleramts übertragen. Diese Seite wird während der PK laufend aktualisiert.

Militär und Polizei kontrollieren

Standesgemäß hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz zunächst das Wort. In seinem Statement kündigte er ein "Ampel-System für Österreich an. Konkret sei das Ziel, dass dieses Ampelsystem Österreichs Bezirke nach Gefahrenlage darstelle. Dabei gehe es nicht nur um die absoluten Zahlen, sondern auch um die Faktoren, die dazu führen. Gegebenenfalls könne dann auf spezielle Lagen eingegangen werden. Das Ziel ist ein österreichweit einheitliches Vorgehen, so Kurz.

Außerdem hob der Kanzler drei Maßnahmen hervor. Zum einen nannte er hohe Zahl an Tests. Diese sollten auch schnell vonstatten gehen. "Jede Stunde, die vergeht, ist eine verlorene", erklärt Kurz. Als zweiten Punkt nennt Kurz die Ausweitung der Screening-Programme für besonders gefährdete Branchen. Auch das Contact-Tracing soll forciert werden. So sollen auch Soldaten (300) und Polizisten (500) die Quarantäne-Bestimmungen überwachen.

Als dritten Punkt ging Kurz erneut auf Urlaubsreisen auf den Balkan ein. Es sei ein "Problem", in diesem Sommer in die Balkanstaaten zu reisen. Er appellierte, alle Reisen in den West-Balkan zu unterlassen. Auch die Arbeitgeber werden dazu aufgefordert, die Quarantäne zu kontrollieren. Wer in die Balkanstaaten reist, muss für 14 Tage in die Quarantäne, so Kurz. In diesem Zusammenhang warnte Kurz auch vor "Billig-Balkan-Tests". Diese würden nicht den heimischen Standards entsprechen. 

Kogler: "Brauchen ein Bündel an Indikatoren"

Nach dem Kanzler war Vizekanzler Werner Kogler am Wort. Es sei evident, dass das Virus keine Sommerpause mache, so Kogler. Es werde Österreich aber nicht mehr so kalt erwischen, versprach Kogler. Es würde mit Hochdruck daran gearbeitet, eine zweite Welle zu verhindern. Das Ziel sei es eine exponentielle Ausbreitung zu verhindern, hob Kogler hervor. Es soll zu keinem "gallopierenden Wachstum" mehr kommen, so der Vizekanzler. 

Kogler hob die Notwendigkeit des Contact-Tracings hervor. Es brauche ein Bündel an Indikatoren, um auf regionale und lokale Entwicklungen zu reagieren. Auch die Maßnahmen sollen ggf. auf Bezirksebene wirken, kündigte Kogler an. Das sei möglich, weil man aus dem Frühjahr gelernt habe. So sei man gut für den Herbst gerüstet. Es gehe auch darum, das soziale und wirtschaftliche Leben unter einen Hut zu bringen. "Das wird gelingen, wenn wir alle wachsam bleiben und entschlossen handeln", sagte Kogler. Man könne den Sommer mit "Aufpassen" genießen.

Anschober macht Werbung für Corona-App

Gesundheitsminister Anschober lobte die Bevölkerung für das Umsetzen der Maßnahmen. Die aktuelle Phase sei "schwierig". Denn in der aktuellen Phase hätte man es mit regionalen Ausbrüchen und Clustern zu tun. Er lobte das entschlossene Vorgehen der örtlichen Gesundheitsbehörden. 

Auch die Phase vier, die im Herbst auf uns wartet, wird schwierig, weiß Anschober. Vor allem, wenn dann die Indoor-Aktivitäten wieder starten. In den nächsten Wochen werden 17 Bereiche erneut abgearbeitet. Als Beispiel nannte er das Risikobewusstsein der Bevölkerung, das zuletzt abgenommen habe. Auch das Contact-Tracing soll forciert werden, Stichwort freiwillige Corona-App des Roten Kreuzes.

Auch bei der Sicherung der Quarantäne soll ein Schwerpunkt gesetzt werden. Ebenso will man etwaig auftretende Cluster genau beobachten. Ein Punkt des 17-Punkte-Aktionsplan setzt sich auch mit der Frage auseinander, wie sichergestellt werden kann, dass alle Österreicher den Impfstoff erhalten, sobald es diesen gibt.  Die Corona-Ampel wird eine vierfarbige Ampel sein. Grün, gelb, orange, rot. Bereits ab gelb sei "einiges zu tun", so Anschober. Die Ampel wird von einer Kommission, an der auch die Bundesländer beteiligt sind, gestaltet, so Anschober. 

Nehammer: Hohe Strafen bei Verstößen gegen Isolations-Bestimmungen

"In einer heiklen Phase" sieht sich Innenminister Nehammer. Er nannte drei konkrete Maßnahmen. Zum einen wird der Sicherheitsapparat die Gesundheitsbehörden bei der Kontrolle der Quarantäne unterstützen. Kurz kündigte ja bereits 800 Kräfte aus Polizei und Bundesheer an. Das brechen von Quarantäne-Bestimmungen sei ein "heikler Gesetzesverstoß", der mit bis zu 1.450 Euro bestraft werden kann. Habe man zusätzlich Corona, sei es sogar eine Straftat, bei der die Staatsanwaltschaft aktiv werden würde. 

Auch im Kontaktpersonenmanagement werde die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden intensiviert. Als weiteren Punkt appellierte Nehammer an die Bevölkerung, weiterhin Abstand zu halten, die Hygiene nicht zu vernachlässigen und auch weiterhin, ggf. auch auf freiwilliger Basis, die Schutzmaske zu tragen. 

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