Lockdown für alle – worum es beim Freitags-Gipfel geht

14.416 Neuinfektionen und 41 Todesfälle wurden am Mittwoch vermeldet. In der ganzen Pandemie waren die Zahlen noch nie so hoch. Die Spitäler stehen kurz vor dem Kollaps. In Salzburg wurde bereits ein Triage-Team bestellt. In Oberösterreich mussten Leichen im Spital am Gang abgelegt werden, weil so viele Corona-Patienten gestorben sind, dass die Pathologie nicht mehr nachkommt.

Regierungsstreit auf offener Bühne

Der Ruf nach einem generellen Lockdown wird immer lauter. Nicht nur Mediziner fordern diese strikte Maßnahme, auch viele Politiker sprechen sich nun dafür aus, wie etwa der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte am Sonntag im "ZiB2"-Interview nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte angekündigt, diesem Vorschlag erteilte Kanzler Alexander Schallenberg eine Absage. Seitdem streitet die Regierung auf offener Bühne. Während die Grünen striktere Maßnahmen fordern, stellt sich die ÖVP quer.

Doch wie geht es nun weiter? Am Mittwoch berät sich Mückstein nochmal mit Experten und Expertinnen. Hier wird bewertet, wie gut die seit 8. November geltende 2G-Regel wirkt. An den Beratungen nehmen Vertreter des Corona-Krisenstabs, der AGES, der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), des Corona-Prognosekonsortiums und auch Intensivmediziner teil.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt sich wie bereits am Dienstag umfassend über die aktuellen Corona-Entwicklungen informieren, auch bei Videogesprächem mit Medizinern und Virologen.

ÖVP will keine Einschränkungen für Geimpfte

"Allfällige weitere Maßnahmen werden intern besprochen, gemeinsam auch mit den Landeshauptleuten, das wird alles gemeinsam zeitnah kommuniziert", erklärte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch nach dem Ministerrat. Sie blieb dabei weiterhin auf der vorgegebenen Linie des Kanzlers, dass man auf die Ungeimpften abzielen müsse und die Geimpften unberührt bleiben sollen.

Seitens der Länder heißt es, man habe von den Beratungen am Mittwoch nichts gewusst. "Am Sonntag hat es eine Videokonferenz gegeben, daraus ist man abgestimmt hervorgegangen. Nun ist die Bundesregierung gefordert, klare Vorgaben zu machen. Die Mitglieder der Bundesregierung sollen nicht übereinander, sondern miteinander sprechen", sagte etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.

Lockdown-Entscheidung am Freitag

Am Freitag kommt es dann zum Showdown zwischen Bund und Ländern: Bei der Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Länder-Chefs über weitere Maßnahmen beraten und sie möglicherweise auch gleich fixieren. Sollte eine Lockdown-Entscheidung fallen, wird diese wohl schnell kommuniziert und noch schneller – in Hinsicht auf den Wintertourismus und Weihnachten – umgesetzt werden.

Was im Raum steht: Neben einer wie von Mückstein geforderten nächtlichen Ausgangssperre für alle auch ein kompletter, harter Lockdown wie er von vielen Experten vorgeschlagen wird, aber auch eine weitergehende Impfpflicht als nur für bestimmte Berufsgruppen, die die Regierung gerade prüfen lässt. Ebenso möglich: Eine bundesweite Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht indoor, aber auch an besonders belebten öffentlichen Plätzen.