Merkel will Druck auf Ungeimpfte erhöhen

Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober in Deutschland für die meisten Bürger abgeschafft werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Angesichts des inzwischen bestehenden Impfangebots für alle sei eine "dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt", heißt es in dem Papier.

Für diese Menschen bleibt Test gratis

Bestehen bleiben sollen die kostenlosen Testmöglichkeiten laut der Beschlussvorlage für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Als Beispiele werden in der Beschlussvorlage insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren genannt.

Ein konkretes Datum für das Ende der kostenlosen Bürgertests wird in dem Papier nicht genannt. Wörtlich heißt es, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle "mit Wirkung vom X. Oktober 2021 beenden" werde.

3G-Regel noch im August

Noch im August soll laut der Beschlussvorlage eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nur noch für geimpfte, genesene oder getestete Menschen regelt.

Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

Maßnahmen alle vier Wochen überprüfen

Die Länder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage ganz oder teilweise aussetzen können, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig "und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten" ist.

Bestehen bleiben sollen laut dem Beschlussentwurf die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr. Die Erforderlichkeit der Maßnahmen soll alle vier Wochen überprüft werden.

Auch in Österreich sollen Tests auslaufen

Eine Debatte rund um die kostenlosen Corona-Tests gibt es seit einiger Zeit auch in Österreich. Zuletzt sprach sich die Österreichische Ärztekammer für ein Auslaufen dieser Möglichkeit aus. Nun äußerte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dazu und versicherte, dass die Tests jedenfalls noch über den Sommer kostenlos bleiben würden.

Wie es danach weitergeht, müsse im Herbst erneut evaluiert werden. Für Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen können, sollen die Gratis-Tests aber auch über den Sommer hinaus beibehalten werden,