Kanzler Friedrich Merz (CDU) kann seinen Besuch im Weißen Haus als Erfolg verbuchen. US-Präsident Donald Trump empfing ihn im Oval Office als guten Freund und überschüttete ihn mit Lob. Die Reporter stellten dann vor laufenden Kameras fast nur Trump Fragen, meist zum Iran-Krieg. Merz war das recht. Denn auch andere schwierige Themen von der Ukraine bis zum Zolldeal mit der EU wollte er lieber hinter verschlossenen Türen mit dem US-Präsidenten besprechen.
Es wurde schnell klar, dass Trump mit Deutschland heute keine Probleme mehr hat – ganz anders als noch vor einigen Jahren. Er nannte Merz einen "Freund" und betonte, dass er mit ihm deutlich besser auskomme als mit Vorgängerin Angela Merkel (CDU), mit der es "Meinungsverschiedenheiten" bei Energie und Migration gegeben habe. Da vertrete Merz "ziemlich genau das Gegenteil" und sei ein "exzellenter" Politiker.
Trump schoss sich stattdessen auf Spanien ein, weil das Land seine Verteidigungsausgaben nicht wie von der NATO gefordert auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen will. Merz stellte sich hier klar auf die Seite des US-Präsidenten und verwies auf die entsprechenden NATO-Beschlüsse: "Spanien muss dem nachkommen."
Auch weil Spanien die Nutzung von Luftwaffenbasen für den Iran-Krieg zunächst nicht erlaubt hatte, kritisierte Trump die Regierung in Madrid – genauso wie den britischen Premier Keir Starmer. Der sei eben "kein Winston Churchill". Deutschland sei dagegen in dieser Frage "großartig" gewesen. Die Bundesregierung hatte dabei schon am Montag auf entsprechende Stationierungsabkommen verwiesen.
Trump und Merz präsentierten sich als allerbeste Freunde. Der Kanzler kam zwar mit vielen Fragen nach Washington, die er aber nicht vor laufenden Kameras stellen wollte – nicht nur zum Iran-Krieg und wie es nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzung weitergeht, sondern auch zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Der womöglich wieder auf der Kippe stehende Zolldeal Trumps mit der EU war da schon fast ein Nebenschauplatz.
Merz ist sich bewusst, dass Trump wegen des Iran-Kriegs auch zuhause unter Druck steht. Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten den Angriff als "illegal und verfassungswidrig". Auch in Trumps MAGA-Bewegung gibt es die Gefahr, dass sie nach dem Debakel in Afghanistan gegen einen langen Einsatz auf die Barrikaden geht, nachdem Trump inzwischen auch nicht mehr den Einsatz von Bodentruppen ausschließt.
Merz äußerte im Oval Office die Hoffnung auf ein rasches Ende des Iran-Kriegs. Dieser solle "so bald wie möglich" enden, sagte er. Der Krieg schade der Wirtschaft, meinte Merz zur Begründung. Er verwies auf die gestiegenen Öl- und Gaspreise. Merz bekräftigte aber auch die klare politische Unterstützung für das Vorgehen gegen das "schreckliche Regime" in Teheran.
Beim anschließenden Mittagessen wollte Merz das Thema nochmals ansprechen – vor allem die Frage, welchen Plan Trump eigentlich für ein Ende der militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran hat. In Berlin gibt es die Befürchtung, dass die USA hier keine klare Linie haben.
Ein weiteres wichtiges Thema für Merz: die Ukraine. Die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland kommen seit Wochen nicht weiter – und mit dem Iran-Konflikt könnte Trump nun andere Prioritäten setzen. Auch die Frage weiterer US-Waffenlieferungen beschäftigt Berlin.
In der Zoll-Frage kam Merz mit einer klaren Position nach Washington, nachdem der Oberste Gerichtshof einen Großteil der Aufschläge Trumps auf bisheriger Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt hatte. Er will Trump davon überzeugen, die Vereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Sommer in Kraft zu setzen, die Aufschläge auf die meisten Produkte aus Europa auf 15 Prozent begrenzt.
Die Befürchtung in Berlin und Brüssel: Trump, der nun Zölle auf anderer Rechtsgrundlage verhängt, könnte da deutlich weiter gehen als bisher vereinbart. Der US-Präsident könnte wegen Iran nun andere Sorgen haben. Ein schneller Deal mit Deutschland und den Europäern könnte ihm durchaus helfen. Trump ließ hier auf eine Frage aber offen, wie es weitergeht.
