Das halbe Jahr ist bereits um – der Nationalrat befindet sich mitten in der Sommerpause. Für Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) Grund genug, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
Demnach habe man im ersten Halbjahr 2025 "wichtige Erfolge" erzielt. So habe man bei den Budgetverhandlungen stabile Bundesmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sichergestellt und die Investitionsförderung und die Bergbauernförderung abgesichert. Außerdem habe man gewährleistet, dass zugesagte Förderungen ausgezahlt werden. Weitere Meilensteine seien zudem beim Hochwasserschutz zu verzeichnen, so der Minister.
Im Bereich Umwelt und Klima gibt es zwar noch kein fertiges Klimagesetz – der Minister hatte angekündigt, dass dieses bis Sommer steht – ein erster Entwurf liege aber vor. Dieser werde derzeit mit den Koalitionsparteien abgestimmt.
Darüber hinaus wurde der Klimacheck für alle Vorhaben des Bundes beschlossen, wodurch alle Gesetze, Verordnungen und Investitionen auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Weiters wurden, trotz des Konsolidierungsbedarfs, 1,8 Milliarden Euro für den Kesseltausch für die Periode 2026 bis 2030 bereitgestellt.
248 Millionen Euro fließen zudem in Investitionen für den Umwelt- und Klimaschutz in Österreich: "Im ersten Halbjahr 2025 wurden 556 Umwelt- und Klimaschutzprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund 248 Mio. Euro und einem Förderungsbarwert von rund 55,2 Mio. Euro genehmigt", heißt es in der Aussendung. Daneben wurde auch eine Analyse für effizientere Förderungen gestartet.
Ein Comeback dürfte außerdem der Reparaturbonus feiern, denn dieser werde aktuell evaluiert und soll noch gegen Jahresende fortgeführt werden, heißt es. Im Rahmen der Budgetplanung 2026 hat das Ministerium für den Reparaturbonus 30 Millionen Euro jährlich gesichert.
Weiter werde aktuell ein bundesweites Monitoring großer Massenbewegungen in den österreichischen Alpen erarbeitet – inklusive einer zentralen Koordinierungsstelle im Ministerium. Im Bereich der Massenbewegungen sollen klare Strukturen geschaffen und ein umfassendes Risikomanagement implementiert werden.
Geld gibt es zudem für die österreichische Wasserinfrastruktur. Von den 171 Millionen Euro entfallen 76,7 Millionen Euro auf die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, 77 Millionen auf den Hochwasserschutz und 17 Millionen auf Maßnahmen zur Ökologisierung der Gewässer.
Vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Wolfspopulation, sich häufender Risse von Nutztieren durch Wölfe und der Gefährdung der Almwirtschaft initiierte Bundesminister Totschnig auf EU-Ebene die Diskussionen rund um die steigenden Raubtierpopulationen. Der Schutzstatus wurde mittlerweile von "streng geschützt" auf "geschützt" herabgestuft.
Seit dem 1. Juni 2025 gelten zudem neue Regeln bei der Schweinehaltung: Unstrukturierte Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereiche darf es nur noch bis Juni 2034 geben, ab 2029 braucht es außerdem zusätzliches Beschäftigungsmaterial und erhöhtes Platzangebot.
Letztlich wurde auch die Ausarbeitung eines 10-Punkte-Aktionsprogrammes für besseren Hochwasserschutz gestartet. "Um Österreichs Bevölkerung besser zu schützen, startet das Bundesministerium ein 10-Punkte-Aktionsprogramm sowie eine breit angelegte Informationskampagne", heißt es in der Aussendung.
"Im zweiten Halbjahr geht es nun unter anderem darum, das Klimagesetz im parlamentarischen Prozess zu behandeln, intensive Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik zu starten und wichtige Umweltförderungen, wie den Heizkesseltausch, bis Jahresende neu aufzustellen", gibt Totschnig einen Ausblick
