Die ÖVP will mit strengeren Regeln Sozialmissbrauch und Zuwanderung ins Sozialsystem in Österreich verhindern. So soll’s funktionieren:
Die volle Höhe der Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich geben. Bis dahin besteht Anspruch auf die Hälfte. Bei Asylberechtigten soll die Frist erst starten, wenn der Schutzstatus erreicht ist.
Auch mit halber Sozialhilfe samt Sachleistungen sei eine "menschenwürdige Lebensführung" gesichert.
Wer arbeitet, sich als Freiwilliger engagiert, Praktika oder Sprachkurse macht, soll schneller die vollen Leistungen bekommen.
Mit zunehmender Anzahl an Kindern gibt es weniger Geld pro Kind. So will man Fälle wie die 4.600 Euro für eine neunköpfige syrische Familie in Wien verhindern. Im ÖVP-Modell wären es nur 1.780 Euro.
Subsidiär Schutzberechtigte sollen in allen Bundesländern nur die Grundversorgung bekommen. Sollte Wien weiterhin mehr zahlen, will die ÖVP vor den VfGH ziehen.
Eine "Integrationsdatenbank" soll die Grundlage für Kürzungen der Sozialleistungen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben bilden.
Dieses Prinzip müsse auch in der Sozialhilfe gelten.
Mit dem Modell gäbe es "garantiert weniger Anreize, ins Sozialsystem zuzuwandern", so Karl Nehammer.
