Politik
Moria-Inferno war Brandstiftung - ÖVP für null Toleranz
Laut griechischer Regierung haben Migranten den Großbrand im Camp Moria selbst gelegt. Damit bestätigt sich der Verdacht von Innenminister Nehammer.
Das Feuer im Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos sei von Menschen gelegt worden, die Asyl beantragt haben - als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne, sagte der Sprecher der konservativen Regierung, Stelios Petsas, am Donnerstag. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte schon tags zuvor Brandstiftung durch Geflüchtete vermutet.
Null-Toleranz-Politik der ÖVP
"Wir können es als Europa nicht akzeptieren, wenn einige Migranten bewusst in Lagern Feuer legen und damit Menschenleben in Gefahr bringen. [...] Gewaltbereite Migranten dürfen jedoch keine Zukunftschance in Europa haben."
„"Wer unsere Hilfsbereitschaft mit Füßen tritt, kann nicht mit Schutz in Europa rechnen"“
, so der Innenminister. Nehammer weist einmal mehr darauf hin, dass Österreich alleine heuer bereits mehr als 5.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt hat.
Kommt es zum Koalitionsbruch?
Damit dürfte sich der türkis-grüne Regierungszwist noch weiter ausdehnen. Während die ÖVP strikt gegen die Aufnahme von Menschen aus den meist überfüllten griechischen Camps ist - siehe auch "ZiB 2"-Interview von Außenminister Alexander Schallenberg - will sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic weiterhin für einen Dialog mit dem Regierungspartner einsetzen. Die knapp 13.000 Menschen dürfen "nicht unter Generalverdacht" gestellt werden, so Ernst-Dziedzic.
Neben mehreren Grün-Politikern forderte am Donnerstag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen Hilfe in der Not ein - "Heute" hat berichtet. Im Parlament hätte die grüne Forderung nach Aufnahme von Geflüchteten - trotz möglicher Unterstützung von SPÖ und Neos - übrigens keine Mehrheit. Die Grünen würden damit außerdem einen Koalitionsbruch begehen.
Corona-Ausbruch außer Kontrolle
Athen will unterdessen in den nächsten Tagen 19.000 Coronatests auf Lesbos durchführen. Die Angst eines unkontrollierbaren Ausbruchs ist groß: 35 Migranten sind positiv auf Covid-19 getestet worden, doch infolge des Großbrandes sind sie nicht mehr alle ausfindig zu machen und könnten andere Menschen anstecken. Die Polizei habe nur acht von ihnen aufgreifen können, teilte die griechische Regierung mit.
Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager von Moria auf Lesbos wurde nun mit der Evakuierung aufs Festland begonnen. Das griechische Fernsehen (ERT) zeigte am Donnerstag erneut Bilder von Menschen, die am Straßenrand lagen und auf Hilfe warteten. Einige Menschen übernachteten auf einem Friedhof. Humanitäre Organisationen und die Behörden planten am Donnerstag Essen und Wasser zu den Menschen zu bringen, hieß es.