Die Neos bringen im niederösterreichischen Landtag in St. Pölten einen Antrag zur Reform der Postenbesetzung im öffentlichen Dienst ein. Künftig soll nur noch jede zweite Stelle in der Landesverwaltung, die durch eine Pensionierung frei wird, nachbesetzt werden.
Nach Berechnungen der Partei liege das Einsparpotenzial bei mehr als 100 Millionen Euro. "Wenn wir nur jeden zweiten pensionierten Beamten nachbesetzen, sparen wir in den nächsten vier Jahren mehr als 100 Millionen Euro", sagt Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
Der Vorschlag orientiert sich laut Neos an einem ähnlichen Modell auf Bundesebene. Ziel sei es, den Verwaltungsapparat zu verschlanken, ohne zentrale Bereiche wie Bildung oder Gesundheit zu beeinträchtigen.
"Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bietet sich jetzt die Chance, die Verwaltung gezielt zu verschlanken", so Collini. Gleichzeitig müsse die Verwaltung effizienter werden, etwa durch Entbürokratisierung und Digitalisierung.
Kritik übt Collini an ÖVP und FPÖ. Diese müssten den Mut haben, rechtzeitig Sparmaßnahmen zu setzen. Dass der Verwaltungsapparat wachse, während Gemeinden finanziell unter Druck geraten, sei für viele nicht nachvollziehbar.
Zur Entlastung der Gemeinden schlagen die Neos zusätzlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor. Diese soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten, wie Gemeindekooperationen ausgebaut, Doppelgleisigkeiten reduziert und Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet werden können.
Auch Anreize für Gemeindeverbände und Verwaltungsfusionen sollen geprüft werden. "Mehr Zusammenarbeit ist keine Gefahr, sondern eine Stärke. Sie spart Geld und schont Ressourcen – und am Ende profitieren die Bürgerinnen und Bürger", sagt Collini.
