Am Freitag und Samstag arbeiten zahlreiche Funktions- und Mandatsträger:innen der Neos in Krems (NÖ) an der Reformagenda. Das zentrale Motto: Bildung hat oberste Priorität. Seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene – mit Christoph Wiederkehr als Bildungsminister – seien bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt worden.
Dazu zählen unter anderem die Abschaffung des Deckels bei der Deutschförderung, eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit Förderbedarf sowie der sogenannte "Chancenbonus" für Schulen mit besonderen Herausforderungen
"Wir haben die Aufholjagd begonnen und schalten auf die Überholspur", betont Wiederkehr in einer Aussendung. Ziel sei die beste Bildung für jedes Kind – unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Auch Wiens Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling unterstreicht den gemeinsamen Kurs von Bund und Stadt: "Viele Reformen, die wir jahrelang gefordert haben, werden jetzt endlich umgesetzt."
Ein besonderer Schwerpunkt der kommenden Jahre soll auf dem Kindergarten liegen. Mit dem Reformprozess "Kindergarten neu denken" wollen die Neos die Rahmenbedingungen für Pädagoginnen verbessern und die Sprachförderung ausbauen. "Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – hier werden die Grundlagen für faire Chancen gelegt", so Emmerling.
Neben der Bildung stand auch die Budgetlage Wiens im Zentrum der Klausur. Steigende Kosten durch Inflation, Migration und internationale Krisen setzen die Stadt unter Druck. Für die Neos ist jedoch klar: Bei Bildung darf nicht gespart werden. "Jeder Euro in Bildung kommt dreifach zurück", sagt Emmerling.
Stattdessen soll die Stadt bei sich selbst ansetzen. Klubobfrau Selma Arapović fordert mehr Effizienz und klare Prioritäten: "Wir wollen die Menschen nicht zusätzlich belasten, sondern bei den Ausgaben ansetzen."
Ein Hebel dafür könnte der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz sein. Diese soll Verwaltungsprozesse beschleunigen und Mitarbeiter entlasten – etwa bei Anträgen oder der Kontrolle von Förderungen. Gleichzeitig wollen die Neos Förderungen durchforsten, Doppelstrukturen abbauen und Ausgliederungen prüfen.
Neue Einnahmen – etwa durch eine Leerstandsabgabe – lehnt die Partei allerdings ab. Diese würde keine zusätzlichen Wohnungen schaffen. "Unser Ziel ist es, jeden Euro zweimal umzudrehen", so Arapović. Die Budgetsanierung sei ein langfristiger Prozess: "Kein Sprint, sondern ein Marathon."
Neben Maßnahmen in Wien sehen die Neos auch Reformbedarf auf Bundesebene. Besonders wichtig sei eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wirtschaft zu entlasten. Auch strukturelle Einsparungen in der Politik selbst werden gefordert – etwa die Abschaffung des Bundesrats oder bestimmter politischer Funktionen.
