Politik
Neue Corona-Regeln – nun tobt Streit über Lockerungen
Noch am Wochenende wird eine neue Corona-Verordnung kommen. Parteien, Länder und Regierung sind sich über Lockerungen aber uneins.
Ausgerechnet an jenem Tag, an dem mit 34.000 Neuinfektionen ein neuer Rekord gebrochen wurde, gab es Lockerungen. Allerdings nicht für die Geimpften, die sich an alle Regeln halten, sondern für die Ungeimpften. Für sie läuft der Lockdown mit Montag aus, die Ausgangsbeschränkungen treten außer Kraft. Spätestens am 31. Jänner wird dazu auch eine neue Verordnung kundgemacht werden.
Für Ungeimpfte ändert sich dadurch wenig, aber gleichzeitig alles. Zwar dürfen sie wieder mehrere Menschen treffen, in Gastro, Kino oder in den Handel dürfen sie trotzdem nicht. Begründet wird das mit der Impfpflicht, die ebenfalls Mitte nächster Woche in Kraft tritt. Ab dann sollte theoretisch ganz Österreich vor einem schweren Corona-Verlauf geschützt sein. Also wie begründet man weitere Beschränkungen?
Virus schläft bis 22 Uhr
An dieser Frage beißt sich die Politik gerade die Zähne aus. Das Nachtleben steht nach wie vor still, bei Konzerten dürfen nur wenige hundert Menschen sitzen, sogar in 30.000 Menschen fassenden Stadien dürfen nur 2.000 Personen Platz nehmen, sofern sie geboostert und PCR-getestet sind – eine Auslastung von 6,6 Prozent.
Bei alldem gilt darüber hinaus eine Sperrstunde um 22 Uhr. Vor 22 Uhr sei das Ansteckungsrisiko also ungemein höher als nach 22 Uhr, attestiert das Gesundheitsministerium. Jene Regelung ist es auch, gegen die nun am stärksten Sturm geblasen wird – von Seiten der Landesfürsten und sogar Regierungsmitgliedern.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hingegen hält fest, dass der Lockdown für Ungeimpfte zwar aufgehoben wurde, weil er das Infektionsgeschehen offenbar nicht bremsen konnte. "Alle anderen strengen Maßnahmen sind wirkungsvoll und bleiben aufrecht", hält er aber fest. Das klingt nach einer klaren Absage zu Lockerungen. Währenddessen sinkt die Zahl der Intensivpatienten.
ÖVP-Länder laufen Sturm
Eben diese fordern nun aber bereits die Hälfte der mächtigen ÖVP-Bundesländer: Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Die Sperrstunde solle auf 23 Uhr, vielleicht auch auf Mitternacht, verlegt, darüber hinaus die Kapazitätsgrenzen etwa in Stadien angehoben werden.
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Ähnlich sieht es die Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: GECKO will sie nichts vorwegnehmen, "Ich erachte es jedoch als wichtigen Schritt, die Sperrstundenregelungen anzupassen." Aus Oberösterreich, ebenfalls in Hand der ÖVP, zeigt man sich zurückhaltend, aber offen. Omikron definiere die Regeln neu, "daher wird es wohl auch andere Antworten brauchen", so Thomas Stelzer zu den "OÖN". Es gäbe aus seiner Sicht auch keine Denkverbote, solange sie eng mit den Experten abgestimmt sind.
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Opposition uneins
Die größte Oppositionspartei sieht das etwas anders. Den Lockdown für Ungeimpfte habe man nie gewollt, weiteren Lockerungen stehe man aber skeptisch gegenüber, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch der ehemalige Gesundheitsminister Rudi Anschober weist via Twitter darauf hin, dass die USA mittlerweile mehr Hospitalisierungen und mehr Tote in der Omikron-Welle als während Delta melden. "Von wegen 'mildes' Omikron."
Die übrigen Oppositionsparteien pochen dagegen auf Lockerungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl seit jeher aus Prinzip, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger will eine stufenweise Aufhebung der Einschränkungen. "Jedenfalls 2G im Handel, 22 Uhr Sperrstunde", fordert sie konkret.