Nach Wochen der Eskalation im Nahen Osten gibt es vorerst Entspannung: Die USA und der Iran haben sich auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Doch in Wien bleibt man vorsichtig. Denn klar ist: Eine Waffenruhe ist noch kein dauerhafter Frieden.
Die Bundesregierung sieht weiterhin Risiken für Europa und auch für Österreich. Gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie schnell internationale Krisen auch hierzulande spürbar werden, etwa bei Energiepreisen oder Versorgungssicherheit.
Laut Regierung ist Österreich zwar gut vorbereitet. Die strategischen Gas- und Ölreserven seien gut gefüllt, zudem habe man mit Maßnahmen wie der Spritpreisbremse bereits gegengesteuert. Diese soll verhindern, dass Staat oder Unternehmen aus der Krise Gewinne schlagen.
Trotzdem zieht man nun weitere Konsequenzen: Im Bundeskanzleramt wird ein zentrales Koordinationsgremium eingerichtet. Dieses soll täglich die Lage bewerten, die Regierung informieren und konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Geleitet wird das Gremium vom Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge, Peter Vorhofer. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Ministerien, Bundesländern, Städten und Gemeinden.
Zusätzlich werden vier Ausschüsse eingerichtet. Diese befassen sich mit außenpolitischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie mit Fragen der Versorgungssicherheit. Ihre Erkenntnisse fließen direkt in die Arbeit des Gremiums ein.
Im Rahmen des Ministerrats erklärte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), dass die Bundesregierung "alles in unserer Macht Stehende unternehmen" werde, "um die Menschen in unserem Land und unseren Wirtschaftsstandort bestmöglich vor den Folgen dieser Krise zu schützen".
Staatssekretärin Michaela Schmidt ergänzte: "Gestörte Lieferketten werden länger brauchen, um wiederhergestellt zu werden. Das gilt in logischer Folge auch für Produkte wie Dünger, Kunststoff etc. Wir müssen daher weiter wachsam bleiben, damit wir gut gerüstet mit den weltpolitischen Gegebenheiten umgehen können. Unmittelbar sinken müssen dafür nun die Benzinpreise, nachdem die Ölpreise in der vergangenen Nacht stark gefallen sind."
Für die Neos nahm Bildungsminister Christoph Wiederkehr am Medientermin nach dem Ministerrat teil. Er spricht von einer "Verschnaufpause". "Das Koordinationsgremium sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Sicherheit, die Versorgungslage und die allgemeine Stabilität sichergestellt wird. Darüber hinaus kann Österreich auch auf diplomatischem Weg seinen Beitrag leisten – Wien steht als Verhandlungsort zur Verfügung"
