Was in dem vom "Standard" veröffentlichten Entwurf des neuen Klimagesetzes (datiert auf 27. Juni) steht, lässt heimische Umweltorganisationen, Klimaschützer und frühere politische Verantwortungsträger auf die Barrikaden gehen.
Konkret seien darin laut Bericht zentrale Eckpunkte ersatzlos gestrichen - darunter die internationale Klimafinanzierung und ein Rechtsschutz bei zu lascher Klimapolitik. Auch das Ziel, milliardenteure Strafzahlungen durch Zertifikatskäufe zu vermeiden, dürfte aufgeweicht werden.
"Das klingt wie eine klimapolitische Bankrotterklärung. Klimaneutralität bis 2040 kommt nicht vor - stattdessen will man sich mit dubiosen Zertifikaten freikaufen", kritisiert Gewessler. "Wenn das so kommt, richten ÖVP, SPÖ und NEOS massiven Schaden an. Am Klima, aber auch am Standort Österreich. Damit verlieren wir Jobs und Wettbewerbsfähigkeit."
Der Entwurf des Klimagesetzes lasse "Klarheit und Verbindlichkeit" vermissen. Nicht nur das zentrale Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fehle darin, sondern auch Sektorenziele, Sofortmaßnahmen und verbindliche Zeitläufe. "In dieser Form ist das Klimagesetz wirkungslos", so Katharina Rogenhofer von Kontext-Institut für Klimafragen.
Der veröffentlichte Klimagesetz-Entwurf sei "völlig unbrauchbar, um Klimaschutz in Österreich voranzutreiben. Mit seinem Entwurf liefert Klimaminister Norbert Totschnig nur eine leere Hülle - ohne Zielpfad, ohne Ausstieg aus fossilen Energien, ohne klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040", so Klima-Expertin Jasmin Duregger von Greenpeace.
"Fridays For Future" hat für 27. August (12.30 Uhr) einen Protest beim Auftritt von Klimaminister Nobert Totschnig beim Forum Alpbach angekündigt. "Statt Österreich vor Strafzahlungen zu schützen, spielt Totschnig mit dem Feuer - und wirft Geld hinein, das wir besser in Vorsorge investieren könnten", so FFF-Sprecherin Emma Reynolds von "Fridays For Future Austria" über den Gesetzesentwurf.
Das zuständige Ministerium wiegelte unterdessen ab: Man befinde sich noch in der Abstimmung. Erst wenn sich ÖVP, SPÖ und NEOS einig sind, solle der Gesetzesentwurf öffentlich gemacht werden.
