Mit Spannung war die Rechnungsabschluss-Rede von Barbara Novak (SPÖ) erwartet worden – seit dem Regierungsumbau im Frühjahr ist sie als neue Finanzstadträtin im Amt. Am Montag (23. Juni) eröffnete sie im Wiener Gemeinderat die Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 – mit deutlichen Worten in Richtung Bund und klarem Bekenntnis zu Wiens Investitionspolitik.
"Man darf uns jedenfalls nicht aushungern lassen", sagte Novak in Hinblick auf sinkende Einnahmen aus Bundesabgaben. Der Rückgang sei beträchtlich: 2024 habe Wien 7,9 Milliarden Euro aus diesem Topf erhalten – heuer würden rund 500 Millionen Euro weniger erwartet. Novak fordert daher eine "Gegenfinanzierungspflicht" für Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression.
Trotz globaler Unsicherheiten fällt die Bilanz für 2024 aus Novaks Sicht positiv aus. Das Nettoergebnis beträgt minus 534.000 Euro – deutlich besser als die im Doppelbudget angenommene Prognose. Möglich wurde das laut Novak durch konseinte Budgetdisziplin, höhere Kommunalsteuer-Einnahmen und Beteiligungserlöse.
Gleichzeitig stieg der Schuldenstand um 1,77 Milliarden auf insgesamt 11,92 Milliarden Euro. Novak verteidigte diesen Anstieg mit Verweis auf Investitionen: "Mit Investitionen schaffen wir wichtige Werte – und sichern die Lebensqualität in der lebenswertesten Stadt der Welt."
Die wirtschaftliche Lage in Wien sei stabil, so Novak. Zwar entwickle sich die Gesamtwirtschaft in Österreich und Deutschland nur zögerlich, doch Wien weise ein leichtes Wachstum von 0,5 Prozent auf. Der Arbeitsmarkt sei mit 6,1 Prozent Arbeitslosigkeit robuster als im Bundesschnitt.
Als Wachstumsmotoren nennt Novak den Kongress- und Tourismussektor – mit 6.619 Veranstaltungen und einem Rekordwert von 18,9 Millionen Nächtigungen. Auch Betriebsansiedelungen (über 10.000) und Life-Science-Branche (50.000 Beschäftigte) seien wichtige Beiträge zum BIP: "Ein Viertel des Bruttonationalprodukts wird in Wien erwirtschaftet."
Trotz Konsolidierungsziels betont Novak, dass Wien auch künftig investieren müsse – etwa in leistbaren Wohnbau (22.000 neue Wohnungen), Bildung (3,86 Milliarden Euro) und Pflege. "Das hohe Niveau zu halten, ohne Regress bei Familien – das ist unsere Aufgabe."
Novak verteidigte auch die Teuerungshilfen: 373,94 Euro pro Kopf seien 2024 in Wien ausbezahlt worden – der höchste Wert im Bundesvergleich. Auch die Wiener Mietpreisbremse sei ein wichtiges Instrument, das inzwischen als Vorbild für den Bund diene.
Ungewöhnlich scharf fiel Novaks Kritik an der Bundesregierung aus: "Ohne gutes, gemeinsames Zahlenmaterial lässt es sich schwer verhandeln." Die Finanzstadträtin monierte, dass der gesetzlich vorgesehene Konsultationsmechanismus zu den Bundesabgaben "zahnlos" sei – was zu Planungsunsicherheit für Städte führe.
Abschließend dankte Novak ihrem Team sowie dem Stadtrechnungshof. Sie kündigte an, gemeinsam mit den Ressorts ein striktes Budgetcontrolling für 2025 und 2026 umzusetzen – ohne die Investitionsquote zu senken: "Wir wollen den Standort weiterentwickeln und die Kaufkraft stärken."
