Der Streit um die Dürre-Hilfen für Österreichs Bauern wird jetzt auch innerhalb der ÖVP zum Polit-Beben. Nachdem die Verhandlungen der Bundesregierung am Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen sind ("Heute" berichtete), meldet sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit einer deutlichen Ansage zu Wort.
Bei der Mühlviertler Messe in Freistadt forderte Stelzer am Freitag rasche Unterstützung für die heimische Landwirtschaft. Die anhaltende Trockenheit habe zahlreiche Betriebe massiv getroffen. "Unsere Bauern sehen die Folgen der Dürre jeden Tag auf ihren Feldern. Das Ausmaß ist außergewöhnlich und zieht sich durch nahezu alle Bereiche der Landwirtschaft", so Stelzer.
Besonders deutlich wird der Landeshauptmann mit Blick auf die Verhandlungen in Wien: "Ich habe null Verständnis für dieses Herumgeeiere der Bundesregierung. Die Hilfe muss jetzt rasch kommen. Mir dauert das zu lange."
Damit erhöht ein mächtiger ÖVP-Landeschef den Druck auf die eigene Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro. SPÖ und NEOS wollen dafür allerdings das beschlossene Budget nicht wieder aufschnüren.
Stelzer verweist unterdessen darauf, dass Oberösterreich bereits Geld für die Absicherung der Landwirtschaft bereitstelle. Das Land beteiligt sich an der Förderung der Hagelversicherung und stellt dafür laut Stelzer aktuell rund 18 Millionen Euro zur Verfügung.
"Wir als Land leisten unseren Beitrag und zahlen bei der Absicherung unserer Landwirtschaft kräftig mit", erklärt der Landeshauptmann. Angesichts der außergewöhnlichen Dürre brauche es nun aber auch zusätzliche Unterstützung des Bundes.
Doch genau dort steckt die Koalition fest. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bestätigt nach der jüngsten Verhandlungsrunde: "Wir haben derzeit leider wenig Fortschritt. Der Ball liegt nun beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner."
Für die SPÖ müsse eine staatliche Unterstützung "treffsicher und ordentlich gegenfinanziert" sein. Eine pauschale Auszahlung lehnt Schmidt ab: "Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben. Allgemeine Steuergeld-Geschenke für jeden einzelnen Betrieb unabhängig von der Betroffenheit sind für mich nicht vorstellbar."
Zusätzlich verknüpft die SPÖ den Streit mit dem seit längerem ausständigen Klimaschutzgesetz. "Wir müssen das Problem an der Wurzel packen, statt Symptome zu lindern: Wir brauchen endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz", fordert Schmidt. Darüber werde bereits seit mehr als einem Jahr verhandelt.
Stelzer warnt indes davor, die Unterstützung der Landwirtschaft auf die lange Bank zu schieben. Dabei gehe es nicht nur um einzelne Betriebe, sondern auch um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln.
"Wer regionale Lebensmittel will, wer unabhängiger von Importen sein will und wer eine gepflegte Kulturlandschaft will, muss auch zu jenen stehen, die all das jeden Tag ermöglichen", so Stelzer. Seine Forderung an Wien ist klar: "Jetzt braucht sie unsere Unterstützung - und zwar rasch."
