Die Wiener Budgetpolitik sorgt für heftige Kritik: Laut einer Anfrage der ÖVP Wien an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) überschreitet die Stadt die neuen Verschuldungsgrenzen massiv.
Hintergrund ist der neue Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern. Dieser legt fest, wie hoch sich Länder und Gemeinden verschulden dürfen. Für Wien liegt die Grenze 2026 bei rund 1,315 Milliarden Euro. Tatsächlich plant die Stadt jedoch neue Schulden von 2,63 Milliarden Euro – also etwa doppelt so viel.
ÖVP-Wien-Chef Markus Figl sieht darin ein klares Warnsignal: "Der Bund ist den Ländern mit dem neuen Stabilitätspakt deutlich entgegengekommen. Dass Wien selbst diese erweiterten Spielräume massiv überschreitet, zeigt, wie angespannt die Budgetlage der Stadt mittlerweile ist. Statt die neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll zu nutzen, plant die Stadtregierung eine Rekordverschuldung."
Noch brisanter wird der Blick auf 2027: Erlaubt wären laut Stabilitätspakt 961 Millionen Euro Defizit. Geplant sind jedoch 2,29 Milliarden Euro – also erneut deutlich mehr.
„Einen nachvollziehbaren Plan, wie diese Vorgaben erreicht werden sollen, können wir derzeit nicht erkennen“Markus FiglÖVP-Wien-Chef
Figl warnt vor einem strukturellen Problem: "Die Zahlen zeigen deutlich, dass es sich nicht um eine einmalige Abweichung handelt. Nach aktuellem Stand weist Wien auch im Jahr 2027 ein Defizit aus, das weit über den vereinbarten Grenzen liegt. Der notwendige Konsolidierungsbedarf für das heurige und das kommende Jahr beträgt zusammen mehr als 2,5 Milliarden Euro. Einen nachvollziehbaren Plan, wie diese Vorgaben erreicht werden sollen, können wir derzeit nicht erkennen."
Für den ÖVP-Politiker ist klar, dass ein Kurswechsel nötig ist: "Wien braucht dringend strukturelle Reformen und eine nachhaltige Finanzpolitik. Dauerhaft Schulden zu planen, die deutlich über den vereinbarten Rahmenbedingungen liegen, gefährdet die finanzielle Stabilität der Stadt."
Die SPÖ sieht das gänzlich anders: Man verwechsle hier Defizit und Neuverschuldung, heißt es aus dem Büro von Novak auf Anfrage von "Heute": "Fakt ist: Das prognostizierte Defizit für 2025 konnte von ursprünglich 3,8 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro gesenkt werden." Die tatsächliche Neuverschuldung werde durch den gezielten Einsatz von Rücklagen reduziert.
Man stehe für "transparente, verantwortungsvolle und sozial ausgewogene Finanzpolitik ohne Verzerrung und ohne politische Nebelgranaten", heißt es weiter. Das tatsächliche Defizit im Jahr 2026 ließe sich aktuell noch nicht sagen, da das laufende Finanzjahr noch nicht das erste Quartal abgeschlossen hat. Bereits 2025 habe jedoch gezeigt, dass "ein konsequenter und ausgewogener Budgetvollzug greift": Das tatsächliche Defizit sei niedriger ausgefallen als ursprünglich prognostiziert.
