Keine Vorschusslorbeeren für Elke Hanel-Torsch: Noch bevor die neue Wohnbaustadträtin am Mittwoch (25.3.) im Gemeinderat gewählt wird, kommt scharfe Kritik von den Wiener Grünen. Angesichts steigender Mieten und frauenpolitischer Rückschritte müsse Hanel-Torsch ab Tag eins abliefern.
"Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit ist verloren gegangen. Die neue Stadträtin ist ab dem ersten Tag gefordert, die drängenden Probleme zu lösen, damit Wohnen in Wien wieder leistbar wird", so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher der Wiener Grünen.
Auch in der Frauenpolitik sehen die Grünen großen Aufholbedarf. "Frauenpolitisch hat die SPÖ zuletzt leider den Rückwärtsgang eingelegt – nicht nur in der eigenen Partei, sondern in ganz Wien. Es ist allerhöchste Zeit für eine offensive Frauenpolitik", so Vize-Klubobfrau Julia Malle. Die Stadtregierung verspiele das Erbe des Roten Wien. Mieten würden stark steigen, gleichzeitig werde zu wenig gegen Spekulation unternommen. Auch Kürzungen im Sozialbereich hätten bereits spürbare Folgen, besonders für Frauen.
Konkret fordern die Grünen mehr Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit, etwa durch mehr gemeinnützigen Wohnbau und strengere Regeln gegen Leerstand und Kurzzeitvermietung, wie Airbnb. Auch eine Leerstandsabgabe für Wohnungen müsse kommen.
"Die Mieten gehen durch die Decke. Die Stadtregierung muss deutlich mehr leistbaren Wohnraum widmen, Wohnraub durch Airbnb & Co. eindämmen, Immo-Haie schärfer bekämpfen und endlich Tempo bei der Energiewende im Gemeindebau machen. Zumindest für eine Leerstandsabgabe hat sich Hanel-Torsch ausgesprochen – jetzt muss sie liefern", so Prack.
Beim Schutz von Frauen vor Gewalt und Armut sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf. "Die SPÖ hat nicht nur ihren sozialen Kompass, sondern auch ihren feministischen Kampfgeist verloren. Es ist höchste Zeit für eine offensive Frauenpolitik: Frauen wirksamer vor Gewalt und Armut schützen, die Erwerbssituation und damit verbunden die Kinderbetreuung verbessern – die Liste der drängenden Aufgaben für die neue Stadträtin ist lang", so Malle.
