Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich schlägt Alarm: Die von Medienminister Andreas Babler geplante Streamingabgabe für audiovisuelle Abrufdienste sei ein massiver Angriff auf den Medienstandort Österreich.
Laut einer Aussendung sieht der Plan vor, dass Streaminganbieter mit insgesamt 12 Prozent ihres Umsatzes belastet werden. Konkret handelt es sich dabei um eine Zwangsabgabe von 12 Prozent des Jahresumsatzes – 7 Prozent Abgabe und weitere 5 Prozent Abgabe oder alternativ 5 Prozent Direktinvestition in Filmproduktionen.
Das betrifft einen Großteil der TV-Sender und Online-Abrufdienste in Österreich, die ihren Zusehern Inhalte im Internet zeitversetzt anbieten. Sowohl werbefinanzierte als auch abofinanzierte Angebote sind betroffen. Es ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil der Mehrkosten an die Kunden kostenpflichtiger Abo-Angebote weitergegeben wird. Brisant: Der ORF soll von der Abgabe ausgenommen werden.
Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel warnt: "Solche Pläne sind ein fatales Signal für den Medienstandort Österreich. Wer heimische Sender mit neuen Sonderabgaben belastet, gefährdet Jobs, Medienvielfalt und Investitionen in österreichische Inhalte." Die Streamingabgabe sei ein schwerer Schlag für die Branche und schwäche diese gegenüber unregulierten Plattformen, die von der Abgabe gar nicht betroffen wären.
Auch Helga Tieben, Geschäftsführerin des Fachverbands Telekom/Rundfunk, sieht die Entwicklung kritisch: "Man könnte den Eindruck gewinnen, der Privatrundfunk in Österreich soll verdrängt und nicht unterstützt werden. Abgesehen von der Einführung einer neuen Abgabe in Höhe von unglaublichen 12 Prozent, die in Europa einzigartig ist, kritisieren wir als Fachverband Telekom/Rundfunk fehlende Informationen. Hebt das Multi-Ministerium zuerst ein und überlegt dann, was mit dem vielen Geld geschehen soll?"
