Wer krankgemeldet ist, soll auch wirklich krank sein. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) will stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen und fordert strengere Kontrollen. Besonders bei verdächtigen Krankenständen soll künftig genauer hingeschaut werden.
Laut einer aktuellen Analyse der WKÖ könnten durch verschiedene Maßnahmen bis zu 380 Millionen Euro eingespart werden. Die Wirtschaftskammer nennt dazu mehrere Fälle aus der Praxis, die für Aufsehen sorgen.
Ein besonders auffälliges Beispiel: Eine Mitarbeiterin brach sich den Fuß und bekam einen Liegegips. Statt sich an die Vorgaben zu halten, reiste sie laut WKÖ ohne Genehmigung nach Deutschland, besuchte dort Partys und erschien nicht zu den vorgesehenen Kontrollen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Auch ein Arzt geriet durch Bewertungen im Internet ins Blickfeld. Auf Google wurde er als besonders großzügig bei Krankschreibungen beschrieben. Ein Nutzer schrieb: "Wenn man auf Krankenschein Urlaub haben will, dann ist man hier richtig." Ein anderer bezeichnete ihn sogar als "Dr. Holiday".
Doch nicht nur bei Krankenständen sieht die Wirtschaftskammer Probleme. Ein Bewerber erklärte laut WKÖ bei einem Vorstellungsgespräch offen, dass er den Job gar nicht annehmen wolle. Er brauche lediglich einen Stempel, um weiterhin Arbeitslosengeld zu beziehen.
In einem weiteren Fall wollte ein Vater von drei Kindern eine Stelle als Aushilfe antreten, allerdings ausdrücklich ohne Anmeldung. Er befürchtete, dadurch seine Sozialleistungen zu verlieren. Laut WKÖ bezog er unter anderem Sozialhilfe und Mietbeihilfe. Zudem soll er sich zwei Monate in seinem Haus im Herkunftsland aufgehalten haben, ohne sich ordnungsgemäß abzumelden.
Die Wirtschaftskammer fordert nun österreichweit einheitliche und wirksamere Kontrollen von Krankenständen. Besonders dann, wenn Arbeitgeber einen Verdacht melden, sollen die Behörden genauer prüfen können.
Auch der Datenaustausch zwischen Sozialversicherung, AMS und anderen Behörden soll verbessert werden. Zusätzlich will die WKÖ die Kontrollmöglichkeiten der Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug ausbauen.
Bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit soll es nach den Vorstellungen der Wirtschaftskammer ebenfalls strengere Konsequenzen geben. Wer innerhalb von zwei Jahren dreimal einen Job verweigert, soll seinen Leistungsanspruch endgültig verlieren.
Rückendeckung sieht die WKÖ in einer aktuellen Umfrage des Market-Instituts. Demnach glauben 66 Prozent der Befragten, dass man in Österreich zu leicht an Sozialleistungen kommt. 67 Prozent sind der Meinung, dass besonders leistungsbereite Menschen vom Staat nicht gerecht behandelt werden.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger stellt klar: "Unser Sozialsystem ist eine große Errungenschaft, aber es ist kein Selbstbedienungsladen."
Die Wirtschaftskammer betont, dass sich die Forderungen nicht gegen Menschen richten, die tatsächlich krank sind oder Unterstützung benötigen. Ziel sei es, bewussten Missbrauch zu verhindern und das Sozialsystem langfristig finanzierbar zu halten.