Stephan Pernkopf, in der nö. Landesregierung zuständig für Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft, nimmt im großen "Heute"-Interview zu brennenden Themen Stellung.
"Heute": Starten wir zu Beginn mit dem Thema Energie. Seitens der ÖVP haben Sie sich als Erster aus der Deckung gewagt, jetzt will auch die EVN einen billigen Stromtarif umsetzen. Aber erst ab April, so die Kritik der SPÖ, wo die Heizsaison schon wieder vorbei ist. Wie sehen Sie das Thema?
Stephan Pernkopf: "Alle Stromanbieter sollen günstige Stromtarife anbieten. Wichtig ist, dass die Preisvorteile, die wir als Ökostrom-Lokomotive Nummer 1 in NÖ haben, an die Kunden weitergegeben werden. Das Ziel ist es, dass wir das Leben für die Menschen wieder leichter machen. Und die Teuerung ist das Thema Nummer eins. Der Verbund ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen, dann die EVN und ich füge hinzu, jetzt auch die Energie Steiermark."
"Heute": Kommen wir zum zweiten großen Thema Lebensmittel – was halten Sie vom Mercosur- und dem Indien-Abkommen?
Pernkopf: "Internationalisierung hilft der Wirtschaft, wenn wir damit Wachstum generieren. Aber wir müssen die Landwirtschaft schützen. Ich bin überzeugt, dass Rindfleisch nicht fliegen muss. Es geht um Kostenwahrheit, Kennzeichnung und gleiche Produktionsstandards. Hier sind im letzten Moment noch Schutzmechanismen für unsere Bauern und bei ihren eingebaut worden. Wenn es der Wirtschaft hilft, ist es gut, aber dann soll es auch faire Bedingungen für die Bauern geben."
"Heute": Die Lebensmittelpreise sind hoch, dennoch stehen auch Bauern unter Preisdruck. Was soll konkret nun ein Liter Milch kosten?
Pernkopf: "Ganz Österreich sollte daran interessiert sein, dass die Bauern nicht nur kostendeckende, sondern auch motivierende Preise bekommen. Wandert etwa ein Bergbauernhof ab, haben wir dort keine gepflegte Landwirtschaft mehr. Dann gibt es auch keinen Tourismus, dann können wir uns das alles abschminken."
"Heute": Die Grünen, jetzt die NEOS, kritisieren immer wieder den Bodenverbrauch – wie steht die ÖVP in NÖ hier dazu und wird zu wenig für die Belebung der Innenstädte, Stichwort Leerstände, gemacht?
Pernkopf: "Man muss unterscheiden zwischen sinnlosem Bodenverbrauch, den wir nicht haben wollen. Aber wir brauchen eine sinnvolle Bodennutzung für Betriebsansiedelungen, Kindergärten, Hausbau. Die wird es auch weiter geben. Da fehlt so manchem der Hausverstand."
"Heute": Was halten Sie vom NEOS-Vorschlag, nach Vorbild Steiermark Gemeinden zusammenzulegen?
Pernkopf: "Wir brauchen keine theoretischen Besserwisser, sondern praktische Mut- und Heimatmacher. Ich stelle mich hier schützend vor unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die leisten hervorragende Arbeit, bieten den Menschen Heimat und Identität. Und jeder, der sich mit den Bürgermeistern anlegt, der greift Niederösterreich an, der legt sich mit uns an – und das wünsche ich niemandem. Zusammenarbeit ja, Zusammenlegung nein."
"Heute": Wie gut ist Niederösterreich nach dem Jahrhunderthochwasser 2024 auf die nächste große Flut vorbereitet?
Pernkopf: "Wir bauen die Prognosesysteme weiter aus, Vorwarnung ist das Wichtigste. Wir machen mit unseren Investitionen das Leben für die Feuerwehr und für alle Landsleute sicherer. Die Freiwilligen Feuerwehren treten jeden Tag freiwillig in den Dienst, wenn eine Katastrophe eintritt, wenn ein Unfall eintritt. Erst letzte Woche hat es viele Karambolagen auf den Straßen gegeben. Hier darf ich auch ein herzliches Dankeschön sagen. Alle acht Minuten rückt eine Feuerwehr aus. Das ist ein enormer Einsatz mit vielen Millionen freiwilligen Einsatzstunden. Und dafür brauchen wir die besten Gerätschaften, was die Kommunikation und die Einsatzfahrzeuge betrifft."
"Heute": Niederösterreich investiert stark in Wissenschaft und Hochschulen. Sie haben kürzlich eine neue Strategie dazu vorgestellt. Warum ist das gerade jetzt so wichtig?
Pernkopf: "Im Bereich der Fachhochschulen wollen wir die Zahl der Studierenden von 13.000 auf 15.000 aufstocken. Die jungen Menschen sollen die bestmögliche Bildung haben, das möglichst bei uns in NÖ. Wir wissen auch, dass sämtliche großen Fragen dieser Zeit wahrscheinlich nur durch Wissenschaft und Forschung gelöst werden können."
"Heute": Wann wird Niederösterreich einen Nobelpreis bekommen?
Pernkopf: "Der Präsident des ISTA in Klosterneuburg hat einmal gesagt: Möglicherweise ist es jemand, der jetzt schon am ISTA studiert."
"Heute": Wie stehen Sie zur hitzigen Debatte zwischen Niederösterreich und Wien, was Gastpatienten betrifft?
Pernkopf: "Es gibt eine ganz klare Abmachung im Finanzausgleich, dass in Wien auch nö. Patienten behandelt werden sollen. Hier muss eine Lösung her, das ist ein Gebot der Fairness. Wir tun in Niederösterreich alles, und ich glaube, auch gemeinsam mit Wien sollten wir alles tun, damit die Menschen hier in unserer Region optimal gesundheitlich versorgt werden."
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