Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht beim Friedensprozess mit der Türkei nun die Regierung in Ankara am Zug. Laut hochrangigen Kommandanten will die PKK vorerst keine weiteren Zugeständnisse machen.
Es gebe zwei Forderungen: Die Freilassung des inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan und die "verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei". Das sagte PKK-Kommandant Amed Malazgirt zur Nachrichtenagentur AFP.
"Wir haben gemacht, was von uns verlangt wurde. Der türkische Staat ist nun am Zug. In der Türkei wurde diskutiert, aber es gab keine konkreten Fortschritte. (...) Ab jetzt erwarten wir, dass der türkische Staat Maßnahmen ergreift und er ist dran, die (nächsten) Schritte zu tun", sagte Malazgirt.
Malazgirt sprach in den Kandil-Bergen in Erbil, in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Dort hat die PKK ihren wichtigsten Stützpunkt. Ohne die Freilassung Öcalans werde der Friedensprozess "keinen Erfolg haben", betonte er. Die PKK habe alle von Öcalan geforderten Schritte umgesetzt. Weitere würden jetzt nicht mehr gesetzt.
Ähnlich äußerte sich auch eine weitere Kommandantin der PKK. Solange die PKK-Führung inhaftiert sei, könne das kurdische Volk "nicht frei" sein, sagte die hochrangige Kommandantin Serda Mazlum Gabar. Das gleiche gelte für die PKK-Kämpfer. Auch sie könnten sich erst dann "frei fühlen", wenn die Führung ebenfalls in Freiheit sei.
PKK-Gründer Öcalan sitzt seit 1999 wegen Hochverrats in der Türkei im Gefängnis. Vergangene Woche besuchten ihn erstmals Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden im Gefängnis. Bei dem Gespräch sei es um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie um die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gegangen, erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments danach.
Mit der Einrichtung dieses Ausschusses habe der türkische Staat "einen positiven Schritt getan", sagte Malazgirt. Das sei aber nicht die einzige nötige Maßnahme. Er betonte auch, dass die PKK sich verpflichtet habe, "keine Waffen gegen den türkischen Staat einzusetzen".
Kommandantin Serda Mazlum Gabar ergänzte: "Wenn in der Türkei der Weg für eine demokratische Politik geebnet würde, würden wir alle diesen Kampf dort führen wollen. Wir sind dazu bereit."
Im Mai hatte die PKK ihre Auflösung bekanntgegeben und damit den jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Anfang Juli folgten 30 PKK-Kämpfer einem Aufruf Öcalans und verbrannten im kurdischen Teil des Irak symbolisch ihre Waffen.
Ende Oktober kündigte die PKK außerdem bei einer Zeremonie in den Kandil-Bergen den Abzug aller ihrer Kämpfer aus der Türkei an. Dieser Abzug ist ein wichtiger Punkt im Friedensabkommen zwischen der PKK und Ankara.
Öcalan hatte die PKK-Kämpfer Ende Februar zur Auflösung der Organisation und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Zuvor waren der türkische Präsident Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP auf den PKK-Gründer zugegangen, es folgten monatelange indirekte Verhandlungen, vermittelt von der pro-kurdischen Partei DEM.
Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten stufen die PKK weiterhin als Terrororganisation ein. Seit 1984 wurden etwa 50.000 Menschen bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.
