Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei bei seinem Antrittsbesuch in Ankara als einen unverzichtbaren Partner bezeichnet. Als bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings das Thema Gaza-Krieg in den Raum gestellt worden war, wurde der Ton zunehmend rauer.
Was folgte, war ein Wortgefecht der beiden Politiker – und das vor laufenden Kameras. Merz betonte, dass Israel für Millionen Jüdinnen und Juden, die den Holocaust überlebt haben, ein Zufluchtsort wurde. Er bekräftigte, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen werde. Dem wollte der türkische Präsident nicht zustimmen.
Erdogan meinte, dass die radikalislamische Hamas nicht über Nuklearwaffen und Bomben verfüge – ganz im Gegensatz zu Israel. Der türkische Präsident warf Israel vor, den Gazastreifen trotz des Waffenstillstandes weiter zu bombardieren. Er fragte, ob Deutschland den "Genozid" nicht sehen könne.
Merz entgegnete, dass Israel lediglich von seinem "Recht auf Selbstverteidigung" Gebrauch mache. Ihm zufolge hätte der Krieg längst beendet sein können, "wenn die Hamas die Geiseln freigelassen und die Waffen niedergelegt hätte".
Erdogan wies hingegen auf 60.000 Getötete im Gazastreifen durch israelische Angriffe und Bombardierungen hin. Mit Blick auf die Hamas sagte der türkische Präsident, seine Minister hätten Anweisung bekommen, mit entsprechenden Ansprechpartnern in Kontakt zu treten. Details nannte er aber nicht.
Am Ende wurde Erdogan wieder versöhnlicher und sagte, Deutschland und die Türkei würden in der Frage der Zukunft des Gazastreifens "Hand in Hand" gehen. Auch der deutsche Bundeskanzler zeigte sich um ein gutes Verhältnis bemüht. Er wolle die Türkei bei ihrem Weg in die EU unterstützen.
"Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei", hob Merz hervor. Jedoch sprach der Kanzler auch Themen an, die den Weg des Nato-Staates in die EU erschweren könnten.
Merz äußerte seine "Besorgnis" darüber, "dass es hier auch Sachverhalte gibt, die zum Beispiel mit der Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht unseren Vorstellungen entsprechen". Dies sei aber "Gegenstand der Gespräche, die wir miteinander führen". Er sehe die Türkei "eng an der Seite der Europäischen Union", betonte Merz. "Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen."
Mit seiner Aussage über die Unabhängigkeit der Rechtsprechung könnte der deutsche Kanzler die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gemeint haben. Gegen den 54-Jährigen, der als wichtigster Rivale Erdogans gilt, werden Korruptions- und Spionagevorwürfe erhoben.
