In einem neuen Richtlinienentwurf, der derzeit intern zwischen den EU-Institutionen zirkuliert, sollen die Mindeststeuern auf Tabakprodukte drastisch erhöht werden. Der Vorschlag birgt Sprengkraft für den Geldbeutel. Ziel ist es, Rauchen weiter unattraktiv zu machen, die Jugendschutzpolitik zu stärken und gleichzeitig einheitlichere Steuerverhältnisse im Binnenmarkt zu schaffen.
Die bisher gültige EU-Tabaksteuerrichtlinie stammt aus dem Jahr 2011 und ist aus Sicht der Kommission heillos veraltet. Nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: Der Mindeststeuersatz für 1.000 Zigaretten soll von rund 90 Euro auf satte 215 Euro steigen. Ein ähnlicher Sprung ist beim Feinschnitt geplant, der künftig mit ebenfalls 215 Euro pro Kilogramm belastet würde – mehr als das Dreifache der bisherigen Mindestbesteuerung.
Dazu kommt ein Zuschlag für wirtschaftlich stärkere Länder, was für Österreich besonders schmerzhaft werden könnte. So drohen höhere Endpreise als in ärmeren EU-Staaten, die sich auf die Mindestbesteuerung beschränken können. Für heimische Raucher ist der Entwurf ein echter Knalleffekt. Der Preis pro Packung könnte auf rund zehn Euro steigen – manche Experten sprechen sogar von zwölf Euro, wenn die Erhöhungen eins zu eins an den Handel weitergegeben werden.
Aktuell liegt der Durchschnittspreis einer 20er-Packung in Österreich bei etwa 6,80 Euro. Damit würde der Sprung pro Packung bei drei bis vier Euro liegen – eine Belastung, die sich im Alltag deutlich bemerkbar macht. Auch Tabakbeutel für Selbstdreher würden massiv teurer: Ein 30-Gramm-Beutel könnte laut Brancheninsidern auf über 18 Euro klettern. Während viele Gesundheitsexperten die geplante Steuererhöhung begrüßen und auf die positiven Folgen für die Volksgesundheit hinweisen, sehen andere in dem Vorhaben eine Geldeintreiberei.
Anders Mediziner: Eine Preiserhöhung von zehn Prozent kann den Konsum um bis zu vier Prozent verringern, heißt es da. Die Befürworter feiern das Vorhaben als Durchbruch für den Jugendschutz. Kinder und Jugendliche könnten so vom Griff zur Zigarette abgehalten werden – durch den Preis. Die Tabakbranche dürfte dagegen vor Wut rauchen. Und Beobachter argumentieren, dass weit höhere Preise Länder zum Schmuggel-Hotspot machen könnten.
Übrigens: Nicht nur klassische Zigaretten geraten unter Druck. Auch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und sogenannte Nikotinbeutel könnten unter die erhöhte Steuerlast fallen.
