Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt bei seinen harten Forderungen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag im Kreml machte der russische Machthaber deutlich, dass er von seinen Gebietsansprüchen nicht abrücken will. Auch einem Vorschlag für entmilitarisierte Zonen zwischen ukrainischen und russischen Stellungen erteilte er eine Absage.

Putin stellt klare Forderung an die Ukraine

Für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, erklärte Putin. Diese entspreche der offiziellen russischen Außengrenze. Der Haken: Moskau zählt dazu auch jene ukrainischen Gebiete, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

Neben der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim beansprucht Russland seit 2022 auch die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Teile dieser Gebiete stehen allerdings weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.

Besonders im Donbas bleibt Putin hart. Russland verlangt den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus Donezk und Luhansk. Die Ukraine lehnt eine Abtretung ihrer Gebiete entschieden ab.

Putin droht westlichen Soldaten

Für zusätzliche Brisanz sorgte eine deutliche Warnung des Kreml-Chefs. Sollten nach einem möglichen Friedensabkommen westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würde Russland diese als Bedrohung seiner Sicherheit betrachten.

Die Truppen wären dann für Moskau "ein legitimes Ziel", erklärte Putin gegenüber den US-Vermittlern. Seine Warnung fiel unmissverständlich aus: "Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen."

Damit stellt der russische Präsident auch mögliche internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine infrage.

Neuer Vorschlag sorgt für Misstrauen

Bei dem Treffen brachte Putin außerdem eine sogenannte "humanitäre Mission" für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka ins Spiel.

Als Vorbild nannte er eine mehrtägige Waffenruhe in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky Ende Oktober. Damals konnten Hunderte Zivilisten die Stadt verlassen. Vermittelt worden war die Feuerpause von US-First-Lady Melania Trump.

In Kiew stößt der neue Vorschlag allerdings auf großes Misstrauen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, die frühere Mission für militärische Zwecke genutzt zu haben. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe seien Ausrüstung transportiert und Truppen ausgetauscht worden.

US-Vermittler sprechen von Fortschritten

Trotz der harten Aussagen Putins zeigten sich die amerikanischen Unterhändler optimistisch. Witkoff und Kushner waren nach trilateralen Gesprächen in Abu Dhabi nach Moskau gereist.

Bei den Verhandlungen sei "viel Gutes" geschehen, erklärte Witkoff. Er bezeichnete die Gespräche als "sehr positiv" und stellte ein weiteres Treffen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Aussicht.

Dabei könnten künftig auch europäische Staaten stärker eingebunden werden. Kushner sprach sogar von einer "großen Veränderung" in der Haltung der Europäer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass deren Beteiligung die Friedensbemühungen nicht behindern werde.

Jetzt richtet sich der Blick nach Dublin

Putin erklärte unterdessen, Russland sei grundsätzlich zu Gesprächen mit Europa bereit. Allerdings müssten die Amerikaner zunächst herausfinden, ob die Europäer tatsächlich Frieden oder Krieg wollten. Noch am Donnerstagabend werden Witkoff und Kushner in Dublin erwartet. Dort sollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern zusammentreffen.

Zu diesem Thema war auch die frühere Außenministerin Ursula Plassnik Studiogast bei Margit Laufer in der ORF-"ZIB2". Die Europäer könnten gar keinen Friedensplan vorliegen – denn der Aggressor Russland fordere die völlige Kapitulation der Ukraine. Europa habe "eine eigene politische Konstruktion entwickelt, die uns aber nie daran gehindert hat, diplomatisch wirkungsvoll aufzutreten".

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Wer spricht für Europa?

Auch die Frage, wer Europa in diesen Verhandlungen vertreten soll, beantwortete Plassnik. Die Expertin erklärte, dass dies kein aktueller Staats- oder Regierungschef tun könne. Keiner habe die Zeit dafür. Die Lösung wäre laut Plassnik einfach. Man könnte jemanden damit beauftragen. Diese Person solle etwa gut Russisch können. Plassnik nennt den früheren finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser habe immer gute Kontakte in den Kreml und zu Wladimir Putin gehabt.

Sie denke auch an Angela Merkel. Diese habe "in Wirklichkeit jahrelang im Normandie-Format nach 2014 versucht habe, der Diplomatie zum Durchbruch zu verhelfen". Die Frage, wer Europa in diesen Verhandlungen vertritt, werde aber aufgebauscht. Dahinter stecke die Sehnsucht, Frieden eine Chance zu geben. Dies ginge am einfachsten, wenn Russland den Krieg beenden würde, stellte Plassnik klar. Die Forderung, dass die Ukraine einfach Gebiete abgeben solle, sei "zynisch und naiv".